📋 Wohlverhaltensphase und Treuhänder
Kurz erklärt
In der Abtretungsfrist müssen Sie sich an bestimmte Pflichten halten. Sonst kann das Gericht die Restschuldbefreiung versagen.
Sie müssen eine angemessene Arbeit ausüben oder sich um Arbeit bemühen. Erbschaften und Schenkungen geben Sie zur Hälfte an den Treuhänder, Lotteriegewinne ganz. Umzug oder Arbeitgeberwechsel melden Sie sofort. Zahlungen an Gläubiger leisten Sie nur an den Treuhänder.
Schritt für Schritt
- Arbeit ausüben oder aktiv suchenBewerbungen dokumentieren.
- Änderungen sofort meldenWohnsitz oder Arbeitsstelle beim Gericht und Treuhänder.
- Vermögenszuflüsse anzeigenErbschaft, Schenkung oder Gewinn nicht verschweigen.
- Nur an den Treuhänder zahlenKeine Bevorzugung einzelner Gläubiger.
Fristen
- Verstöße gegen Obliegenheiten können zur Versagung der Restschuldbefreiung führen (§ 296 InsO wird in § 300 genannt).
- Geringfügige Geschenke und Preise von geringem Wert sind ausgenommen (§ 295 InsO).
- Lotteriegewinne sind vollständig herauszugeben.
- Verschweigen von Einnahmen ist ein typischer Versagungsgrund.
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Obliegenheiten
§ 295 InsO verpflichtet den Schuldner, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen. Erwerb von Todes wegen und Schenkungen sind zur Hälfte des Wertes herauszugeben, Lotteriegewinne voll; geringfügige Zuwendungen sind ausgenommen. Wohnsitz- oder Beschäftigungswechsel sind unverzüglich anzuzeigen; auf Verlangen sind Auskünfte über Bemühungen, Einkünfte und Vermögen zu geben. Zahlungen zur Befriedigung von Insolvenzgläubigern gehen nur an den Treuhänder; keine unangemessenen Verbindlichkeiten.
Entscheidung
Nach § 300 InsO entscheidet das Insolvenzgericht nach Ablauf der Abtretungsfrist nach Anhörung von Gläubigern, Verwalter und Schuldner über die Restschuldbefreiung; Versagungsanträge nach §§ 290, 296, 297, 297a sind möglich, und die Entscheidung wird öffentlich bekanntgemacht.
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