🪜 Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
Kurz erklärt
Die Verbraucherinsolvenz ist ein gerichtliches Verfahren für Privatpersonen. Am Ende kann die Restschuldbefreiung stehen: Verbleibende Schulden werden erlassen.
Sie müssen die Restschuldbefreiung beantragen. Sie tritt Ihr pfändbares Einkommen für die Abtretungsfrist ab. Diese beträgt in der Regel 3 Jahre nach Eröffnung des Verfahrens.
Bestimmte Schulden sind ausgenommen, etwa Geldstrafen und Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung.
Schritt für Schritt
- Einigungsversuch dokumentierenBescheinigung einer geeigneten Stelle einholen.
- Antrag mit Verzeichnissen stellenVermögens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnis vollständig ausfüllen.
- Antrag auf Restschuldbefreiung stellenZusammen mit dem Antrag oder innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis nach § 20 Abs. 2 InsO.
- Abtretung an Treuhänder erklärenPfändbares Einkommen geht für 3 Jahre an den Treuhänder.
Fristen
- Fünf Jahre statt drei gelten im erneuten Verfahren, wenn schon einmal Restschuldbefreiung auf einen Antrag nach dem 30. September 2020 erteilt wurde (§ 287 Abs. 2 Satz 2 InsO).
- Wichtige Versagungsgründe: Verurteilung nach §§ 283–283c StGB, falsche Angaben, Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten (§ 290 InsO).
- Nach Versagung nach § 297 gilt eine Sperre von fünf Jahren, nach § 290 Abs. 1 Nr. 5–7 oder § 296 drei Jahre (§ 287a InsO).
- Ausgenommene Forderungen bleiben bestehen (§ 302 InsO).
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Anwendungsbereich
§ 304 InsO regelt das Verbraucherinsolvenzverfahren für natürliche Personen ohne selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit. Wer selbstständig tätig ist oder war, fällt darunter, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger) und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
Restschuldbefreiung
Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag voraus. Der Antrag ist mit dem Insolvenzantrag oder binnen zwei Wochen nach Hinweis nach § 20 Abs. 2 InsO zu stellen (§ 287 Abs. 1 InsO). Der Schuldner muss erklären, pfändbare Bezüge für die Abtretungsfrist abzutreten. Sie beträgt 3 Jahre nach Eröffnung (§ 287 Abs. 2 InsO). Das Gericht entscheidet nach Ablauf der Frist nach Anhörung (§ 300 InsO); bei Versagung stehen Rechtsmittel offen.
Versagung und Sperrfristen
Gründe: § 290 InsO. Sperrfristen: § 287a InsO (11 Jahre bei früherer Erteilung; 5 Jahre nach Versagung nach § 297; 3 Jahre nach Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5–7 oder § 296).
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