🧰 Schulden bei Selbstständigen
Kurz erklärt
Auch Selbstständige können Restschuldbefreiung erhalten. Welches Verfahren gilt, hängt von Ihrer Lage ab: Wer aktuell selbstständig ist, ist nur bei überschaubaren Verhältnissen im vereinfachten Verfahren.
Voraussetzung dafür: weniger als 20 Gläubiger und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen. Als Selbstständiger müssen Sie in der Wohlverhaltensphase so viel an den Treuhänder zahlen, als hätten Sie ein angemessenes Dienstverhältnis.
Schritt für Schritt
- Gläubiger und Forderungen zählenWeniger als 20 Gläubiger? Gibt es Forderungen von Beschäftigten?
- Verfahrensart klärenBeratung oder Gericht ordnet ein, ob vereinfachtes oder Regelverfahren gilt.
- Zahlungspflicht vorbereitenJährlich bis 31. Januar für das Vorjahr, soweit § 295a InsO gilt.
- Einkommen belegenNachweis zum erzielbaren Einkommen in angemessener Anstellung.
Fristen
- Bei 20 oder mehr Gläubigern oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gilt das Regelverfahren; Einzelheiten hier nicht behandelt.
- Sie müssen belegen, welches Einkommen Sie in einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnten.
- Vor Festsetzung werden Treuhänder und Gläubiger angehört; Beschwerde ist möglich.
- Steuer- und Sozialversicherungsschulden können besondere Regeln haben; hier nicht geprüft.
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Verfahrensart
§ 304 InsO: Wer eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, ist nur dann im vereinfachten Verfahren, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger) und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Andernfalls gelten die allgemeinen Vorschriften.
Zahlungen an den Treuhänder
Nach § 295a InsO hat der selbstständig tätige Schuldner die Insolvenzgläubiger so zu stellen, als wäre er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen. Zahlungen sind jährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten; der Schuldner hat das erzielbare Einkommen darzulegen. Treuhänder und Gläubiger werden vor der gerichtlichen Festsetzung gehört; Schuldner und Gläubiger können den Beschluss anfechten.
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