⚖️ Gerichtsvollzieher und Vermögensauskunft
Kurz erklärt
Der Gerichtsvollzieher vollstreckt Forderungen von Gläubigern mit Titel. Er fordert Sie zuerst zur Zahlung auf.
Zahlen Sie nicht, kann er nach zwei Wochen einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen. Dort müssen Sie Ihr Vermögen angeben und die Angaben an Eides statt versichern.
Schritt für Schritt
- Zahlungsaufforderung ernst nehmenZwei Wochen nach der Aufforderung darf der Termin folgen.
- Unterlagen zum Termin mitbringenDer Termin sieht die Vorlage von Nachweisen vor.
- Angaben vollständig und richtig machenSie versichern an Eides statt.
- Beratung nutzenAuch Ratenzahlung oder Insolvenz können geprüft werden.
Fristen
- Falsche oder unvollständige Angaben in Verzeichnissen können später die Restschuldbefreiung gefährden.
- Bei Nichterscheinen oder Verweigerung drohen nach der Ladungsbelehrung Folgen; Einzelheiten im Ladungsschreiben.
- Eintrag in das Schuldnerverzeichnis ist möglich (§ 882c ZPO); er wird nach 3 Jahren ab Eintragungsanordnung gelöscht, vorzeitig bei Befriedigung (§ 882e Abs. 1 ZPO).
- Bei Ratenzahlungsangeboten Rat einholen, bevor Sie unterschreiben.
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Voraussetzungen
Der Gerichtsvollzieher darf die Vermögensauskunft erst einholen, wenn er den Schuldner zuvor zur Zahlung aufgefordert hat, seit der Aufforderung zwei Wochen vergangen sind und die Schuld nicht bezahlt wurde (§ 802f Abs. 1 ZPO). Der Termin kann in seinen Räumen, in der Wohnung, an einem anderen geeigneten Ort oder per Bild- und Tonübertragung stattfinden; gegen die Bestimmung des Ortes ist binnen einer Woche Widerspruch möglich (§ 802f Abs. 4 ZPO). Wer die Auskunft schon in den letzten zwei Jahren abgegeben hat, muss sie außer bei wesentlicher Änderung der Vermögensverhältnisse nicht erneut abgeben (§ 802d Abs. 1 ZPO). Videoanhörungen dürfen nicht aufgezeichnet werden.
Inhalt
Nach § 802c ZPO sind alle Vermögensgegenstände anzugeben (Gegenstände nach § 811 ZPO grundsätzlich nicht, § 802c Abs. 1 Satz 2 ZPO), bei Forderungen Grund und Beweismittel, entgeltliche Veräußerungen an nahestehende Personen der letzten zwei Jahre sowie unentgeltliche Leistungen der letzten vier Jahre (ausgenommen geringwertige Gelegenheitsgeschenke). Der Schuldner versichert an Eides statt, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig gemacht zu haben.
Schuldnerverzeichnis
Der Eintrag ins Schuldnerverzeichnis richtet sich nach § 882c ZPO. Er wird nach drei Jahren ab dem Tag der Eintragungsanordnung gelöscht, vorzeitig bei Befriedigung des Gläubigers (§ 882e Abs. 1 ZPO).
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