📬 Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid
Kurz erklärt
Ein Mahnbescheid ist ein Schreiben vom Amtsgericht (gelber Umschlag). Er sagt: Jemand behauptet, Sie schulden Geld. Das Gericht prüft die Forderung nicht.
Sie haben zwei Wochen ab Zustellung Zeit, dem Gericht mitzuteilen, ob Sie widersprechen. Wenn Sie nichts tun, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dann haben Sie noch einmal zwei Wochen für einen Einspruch.
Bezahlen Sie nur, wenn die Forderung berechtigt ist. Bei Zweifel: Beratung suchen.
Schritt für Schritt
- Zustelldatum notierenDie Frist beginnt mit der Zustellung, nicht mit dem Datum auf dem Brief.
- Forderung prüfenStimmen Betrag, Gläubiger, Rechnungsgrundlage und Nebenkosten?
- Widerspruch einlegen, wenn nötigMit dem beigefügten Vordruck, ganz oder teilweise.
- Beratung nutzenSchuldner- oder Verbraucherberatung klärt, ob Widerspruch sinnvoll ist.
Fristen
- Ohne Widerspruch und Einspruch wird der Vollstreckungsbescheid zum Titel; danach sind Pfändungen möglich.
- Rechtskräftig festgestellte Ansprüche und vollstreckbare Titel verjähren erst in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3–6 BGB).
- Das Gericht prüft im Mahnverfahren nicht, ob die Forderung berechtigt ist.
- Die Einspruchsfrist ist eine Notfrist; Fristversäumnis lässt sich kaum nachträglich heilen.
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Widerspruch
Der Mahnbescheid enthält die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem Anspruch widersprochen wird (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
Einspruch
Nach § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen, ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung. Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO); deshalb gilt dieselbe Einspruchsfrist.
Folgen
Ein Vollstreckungsbescheid ermöglicht Zwangsvollstreckung. Titulierte Ansprüche verjähren in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3–6 BGB).
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