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Elternunterhalt und Angehörigen-Entlastungsgesetz

Seit 2020 müssen erwachsene Kinder für Sozialhilfekosten ihrer Eltern erst einbezogen werden, wenn ihr eigenes Bruttojahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt.

Elternunterhalt Angehörigen-Entlastungsgesetz § 94 SGB XII Einkommensgrenze 100.000 Euro Sozialhilferegress
Kurz erklärt

Reicht die Rente oder das Vermögen eines pflegebedürftigen Elternteils nicht aus, um etwa einen Pflegeheimplatz zu bezahlen, springt das Sozialamt mit Hilfe zur Pflege ein. Früher konnte das Sozialamt dafür unter Umständen bei den erwachsenen Kindern Regress nehmen (Elternunterhalt). Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (in Kraft seit 1. Januar 2020) gilt: Ihr Einkommen wird für den Behördenregress erst oberhalb von 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen herangezogen – und das pro unterhaltspflichtigem Kind einzeln betrachtet.

Schritt für Schritt
  1. Schreiben des Sozialamts prüfenErhalten Sie ein Auskunftsersuchen des Sozialamts zu Elternunterhalt, prüfen Sie zunächst, ob Ihr eigenes Bruttojahreseinkommen die 100.000-Euro-Grenze übersteigt.
  2. Auskunftspflicht beachtenAuch unterhalb der Grenze besteht in der Regel eine begrenzte Auskunftspflicht gegenüber dem Sozialamt zur Prüfung, ob die Grenze überschritten ist – verweigern Sie die Auskunft nicht pauschal, sondern lassen Sie sich beraten.
  3. Nachweis erbringenLiegt Ihr Einkommen unter der Grenze, weisen Sie dies (z. B. durch Einkommensteuerbescheid) nach, um den Vorgang zügig zu klären.
  4. Bei Überschreitung Beratung einholenLiegt Ihr Einkommen über 100.000 Euro brutto im Jahr, wird eine vollständige Unterhaltsberechnung nötig – ziehen Sie hierfür eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Familienrecht hinzu.
Fristen
Keine gesetzliche Frist für die Grenze selbst
Die 100.000-Euro-Grenze ist keine Frist, sondern eine dauerhafte Einkommensschwelle, die jährlich neu anhand des Einkommens des jeweiligen Jahres zu prüfen ist§ 94 Abs. 1a SGB XII
Achtung – häufige Fehler
  • Die 100.000-Euro-Grenze gilt pro unterhaltspflichtigem Kind einzeln, nicht als Summe aller Kinder oder als Haushaltseinkommen mit einer Partnerin oder einem Partner.
  • Die zivilrechtliche Unterhaltspflicht selbst (§§ 1601 ff. BGB) entfällt durch das Gesetz nicht; es wird lediglich der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Sozialamt unterhalb der Einkommensgrenze ausgeschlossen. Zwischen den Angehörigen direkt kann Unterhalt theoretisch weiter eine Rolle spielen, praktisch macht das Sozialamt die Ansprüche aber in aller Regel nicht mehr geltend.
  • Schenkungen des pflegebedürftigen Elternteils an Sie in den letzten 10 Jahren vor Bedürftigkeit können unabhängig vom Angehörigen-Entlastungsgesetz über einen Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB relevant werden – das Gesetz betrifft ausschließlich den Unterhalt, nicht das Schenkungsrecht.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte

Mechanismus des Angehörigen-Entlastungsgesetzes

Das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz hat § 94 SGB XII um einen neuen Absatz 1a ergänzt. Danach geht ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch von Eltern gegen ihre Kinder (oder umgekehrt bei Eltern von Menschen mit Behinderung) nur dann auf den Sozialhilfeträger über, wenn das unterhaltspflichtige Kind ein Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV von mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr hat. Unterhalb dieser Grenze bleibt der Unterhaltsanspruch zivilrechtlich zwar theoretisch bestehen, wird aber vom Sozialamt nicht mehr durchgesetzt.

Warum das für pflegende Angehörige relevant ist

Viele pflegende Angehörige reduzieren wegen der Pflege ihre Erwerbstätigkeit (Pflegezeit, Familienpflegezeit, dauerhafte Teilzeit) und befürchten zugleich, für die Heim- oder Pflegekosten der Eltern regresspflichtig zu werden. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz nimmt die weit überwiegende Mehrheit der Erwerbstätigen – nach verbreiteten Schätzungen mehr als 90 % – von diesem Risiko, da ihr Einkommen unterhalb von 100.000 Euro brutto liegt.

Verfahren

Das Sozialamt darf zur Prüfung, ob die Einkommensgrenze überschritten ist, eine eingeschränkte Auskunft verlangen. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Grenze vorliegen, kann eine vollständige Einkommens- und Unterhaltsberechnung verlangt werden.

Wer ist zuständig
  • Sozialamt (Träger der Sozialhilfe)
  • Familiengericht (bei Streit über die Unterhaltshöhe)
Weiterlesen
Rechte pflegender Angehöriger im Überblick Beratung und Anlaufstellen für pflegende Angehörige

Kurz gefragt

Worum geht es bei „Elternunterhalt und Angehörigen-Entlastungsgesetz“?
Seit 2020 müssen erwachsene Kinder für Sozialhilfekosten ihrer Eltern erst einbezogen werden, wenn ihr eigenes Bruttojahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt.
Welche Fristen und Zahlen sind wichtig?
Keine gesetzliche Frist für die Grenze selbst: Die 100.000-Euro-Grenze ist keine Frist, sondern eine dauerhafte Einkommensschwelle, die jährlich neu anhand des Einkommens des jeweiligen Jahres zu prüfen ist (§ 94 Abs. 1a SGB XII)
Was sollte ich zuerst tun?
  • Schreiben des Sozialamts prüfen: Erhalten Sie ein Auskunftsersuchen des Sozialamts zu Elternunterhalt, prüfen Sie zunächst, ob Ihr eigenes Bruttojahreseinkommen die 100.000-Euro-Grenze übersteigt.
  • Auskunftspflicht beachten: Auch unterhalb der Grenze besteht in der Regel eine begrenzte Auskunftspflicht gegenüber dem Sozialamt zur Prüfung, ob die Grenze überschritten ist – verweigern Sie die Auskunft nicht pauschal, sondern lassen Sie sich beraten.
  • Nachweis erbringen: Liegt Ihr Einkommen unter der Grenze, weisen Sie dies (z. B. durch Einkommensteuerbescheid) nach, um den Vorgang zügig zu klären.
Worauf muss ich achten?
  • Die 100.000-Euro-Grenze gilt pro unterhaltspflichtigem Kind einzeln, nicht als Summe aller Kinder oder als Haushaltseinkommen mit einer Partnerin oder einem Partner.
  • Die zivilrechtliche Unterhaltspflicht selbst (§§ 1601 ff. BGB) entfällt durch das Gesetz nicht; es wird lediglich der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Sozialamt unterhalb der Einkommensgrenze ausgeschlossen. Zwischen den Angehörigen direkt kann Unterhalt theoretisch weiter eine Rolle spielen, praktisch macht das Sozialamt die Ansprüche aber in aller Regel nicht mehr geltend.
  • Schenkungen des pflegebedürftigen Elternteils an Sie in den letzten 10 Jahren vor Bedürftigkeit können unabhängig vom Angehörigen-Entlastungsgesetz über einen Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB relevant werden – das Gesetz betrifft ausschließlich den Unterhalt, nicht das Schenkungsrecht.
Belege
  • § 94 Abs. 1a SGB XII (gesetze-im-internet.de)
  • § 16 SGB IV (Begriff des Gesamteinkommens, gesetze-im-internet.de)
  • BMAS, FAQ zum Angehörigen-Entlastungsgesetz (bmas.de)
Stand

Stand: September 2026. In Kraft seit 1. Januar 2020 (Angehörigen-Entlastungsgesetz). Quellen und Methodik

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