⏳ Verjährung von Ansprüchen
Kurz erklärt
Ansprüche können verjähren. Dann können Sie sie nicht mehr durchsetzen, wenn die andere Seite sich darauf beruft.
Die übliche Frist beträgt drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Umständen erfuhren.
Bei Verletzung von Körper oder Gesundheit gilt zusätzlich eine Höchstfrist von 30 Jahren.
Während Verhandlungen und bei einer Klage kann die Frist gehemmt sein. Holen Sie Rat, bevor Sie darauf vertrauen.
Schritt für Schritt
- Datum klärenWann haben Sie vom Fehler und vom Verantwortlichen erfahren?
- Fristende berechnenRechnen Sie drei Jahre ab dem Ende dieses Jahres.
- Früh handelnLassen Sie sich früh beraten.
- Hemmung klärenFragen Sie, ob Verhandlungen oder Verfahren die Frist hemmen.
Fristen
- Wann Sie „Kenntnis“ haben, kann im Streit schwierig sein; „grob fahrlässige Unkenntnis“ steht der Kenntnis gleich.
- Ein Antrag bei der Schlichtungsstelle der Ärztekammer hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB); die Hemmung endet sechs Monate nach Verfahrensende.
- Klageerhebung hemmt die Verjährung; sie muss in der Praxis rechtzeitig erfolgen.
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Regelfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB)
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Höchstfrist (§ 199 Abs. 2 BGB)
Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen schadensauslösenden Ereignis an. Abweichende Angaben, die in manchen Ratgebern zu zehn Jahren zu finden sind, betreffen § 199 Abs. 3 BGB für sonstige Schäden.
Hemmung (§§ 203, 204 BGB)
Schweben Verhandlungen über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände, ist die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt, bis eine Seite die Fortsetzung verweigert; die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt die Erhebung der Klage, nach Nr. 4 die Bekanntgabe eines Antrags bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder, im Einvernehmen mit dem Gegner, bei einer anderen Streitbeilegungsstelle. Die Hemmung endet nach Abs. 2 sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Für Verfahren vor Schlichtungsstellen der Ärztekammern gilt: Nach BGH, Urteil vom 17.01.2017 – VI ZR 239/15, wird das Einvernehmen des Gegners unwiderleglich vermutet; eine spätere Ablehnung hindert die Hemmung nicht. Die Hemmung wirkt auf den Antragseingang zurück, wenn der Antrag „demnächst“ bekanntgegeben wird. Sie endet sechs Monate nach Verfahrensende (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB).
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