Krankenversicherung ohne festen Wohnsitz
Wer keine andere Absicherung hat, ist über die gesetzliche Auffangversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) krankenversichert – unabhängig davon, ob eine feste Wohnadresse besteht. Beim Bezug von Grundsicherungsgeld/Bürgergeld sind Sie in der Regel ohnehin schon über das Jobcenter pflichtversichert. Für Sozialhilfeempfänger ohne anderweitigen Schutz kann zusätzlich § 264 SGB V greifen, wonach die Krankenkasse die Behandlung übernimmt.
- Bestehenden Schutz prüfenKlären Sie, ob bereits eine gesetzliche Krankenversicherung besteht, z. B. über den Bezug von Grundsicherungsgeld/Bürgergeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V).
- Auffangversicherung geltend machenIst das nicht der Fall, greift kraft Gesetzes die Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei einer beliebigen Krankenkasse – unabhängig vom Wohnsitzstatus.
- Beitragsermäßigung beantragenBei rückständigen Beiträgen aus der Vergangenheit kann eine Ermäßigung nach § 256a SGB V beantragt werden.
- § 264 SGB V prüfen lassenSozialhilfeempfänger ohne anderweitigen Versicherungsschutz sollten prüfen lassen, ob die Krankenkasse die Behandlung nach § 264 SGB V übernehmen muss.
- Bei akuten Beschwerden handelnOhne Kartennachweis bei akuten Beschwerden Krankenkasse oder Sozialamt informieren, alternativ eine Straßenambulanz aufsuchen.
- Wer jahrelang nicht krankenversichert war, wird bei Wiedereintritt rückwirkend beitragspflichtig – eine vollständige „Amnestie“ gibt es seit dem Auslaufen einer Übergangsregelung 2013 nicht mehr, nur eine „angemessene Ermäßigung“ nach Ermessen der Kasse.
- § 264 SGB V betrifft in der Regel nicht Grundsicherungsgeld-/Bürgergeld-Empfänger (SGB II) – diese sind meist ohnehin über § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V pflichtversichert. Er betrifft vor allem Sozialhilfeempfänger (SGB XII) ohne anderweitigen Schutz.
- Verlassen Sie sich bei einer akuten Erkrankung nicht darauf, den Versicherungsstatus erst vollständig zu klären – Notfallversorgung ist unabhängig davon zugänglich (siehe „Gesundheitsversorgung für Wohnungslose“).
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Die Auffangversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
Seit 2007 gilt in Deutschland grundsätzlich eine allgemeine Versicherungspflicht: Wer keinen anderweitigen Krankenversicherungsschutz hat und zuletzt gesetzlich krankenversichert war (oder noch nie anderweitig abgesichert war), wird kraft Gesetzes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Auffangversicherung ist unabhängig vom Vorliegen eines festen Wohnsitzes.
Beitragsschulden (§ 256a SGB V)
Wer über längere Zeit keine Beiträge gezahlt hat, kann bei Wiedereintritt in die Versicherung mit erheblichen Beitragsschulden konfrontiert sein. § 256a SGB V ermöglicht der Krankenkasse eine angemessene Ermäßigung dieser Rückstände. Eine zeitweise geltende Stichtagsregelung, die 2013 einen weitergehenden Erlass ermöglichte, ist inzwischen ausgelaufen; seither liegt die Ermäßigung im Ermessen der jeweiligen Kasse.
§ 264 SGB V: Krankenbehandlung für Sozialhilfeempfänger
Für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, die nicht anderweitig krankenversichert sind, übernimmt die zuständige Krankenkasse nach § 264 Abs. 2 SGB V die Krankenbehandlung; die Kosten werden vom Sozialhilfeträger erstattet. Diese Regelung betrifft in der Praxis vor allem Personen im Sozialhilfebezug ohne eigenen Versicherungsschutz, nicht die Mehrheit der SGB-II-Beziehenden.
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