Personalausweis ohne festen Wohnsitz
Auch ohne Wohnung können Sie einen Personalausweis beantragen: Zuständig ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) die Behörde an Ihrem vorübergehenden Aufenthaltsort – eine Meldeadresse ist dafür nicht Voraussetzung. Reicht das Geld für die Gebühr nicht, kann bei Bedürftigkeit eine Ermäßigung oder ein Erlass beantragt werden (§ 1 Abs. 6 Personalausweisgebührenverordnung, PAuswGebV) – das ist allerdings keine automatische Vergünstigung, sondern eine Ermessensentscheidung der Behörde. Ab 16 Jahren besteht in Deutschland grundsätzlich Ausweispflicht.
- Zur zuständigen Behörde gehenGehen Sie zur Personalausweisbehörde an Ihrem derzeitigen Aufenthaltsort (§ 8 Abs. 1 Satz 2 PAuswG) – eine feste Meldeadresse ist nicht nötig.
- Identität nachweisenLegen Sie zur Identitätsklärung einen abgelaufenen Ausweis, eine Geburtsurkunde oder andere Dokumente vor; fehlen diese, kann eine Beratungsstelle bei der Klärung unterstützen.
- Gebührenermäßigung beantragenLegen Sie Ihre Bedürftigkeit konkret dar und beantragen Sie eine Ermäßigung oder einen Erlass der Gebühr nach § 1 Abs. 6 PAuswGebV.
- Bei Ablehnung Unterstützung suchenWird die Gebührenermäßigung abgelehnt, kann eine Fachberatungsstelle bei weiteren Schritten helfen.
- Gültigkeit im Blick behaltenPrüfen Sie regelmäßig die Gültigkeit Ihres Ausweises – ohne gültigen Ausweis werden z. B. Kontoeröffnung und Behördenkontakte deutlich schwerer.
- Der bloße Bezug von Grundsicherungsgeld/Bürgergeld oder Sozialhilfe allein begründet nach vorliegenden Quellen noch keine Bedürftigkeit im Sinne der Gebührenermäßigung, weil die Ausweisgebühr rechnerisch bereits im Regelsatz enthalten ist – es braucht zusätzliche besondere Umstände im Einzelfall; die Entscheidung liegt im Ermessen der Behörde.
- Wie die Anschrift im Ausweis bei fehlender Wohnung einzutragen ist, ist nicht eindeutig geklärt: § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG erlaubt den Eintrag „keine Wohnung in Deutschland“, während ein Verwaltungsgericht (VG Schwerin, 2015) für im Inland lebende Wohnungslose stattdessen den tatsächlichen Aufenthaltsort verlangt hat. Diese Frage sollte vor Ort mit der Behörde geklärt werden.
- Die genaue aktuelle Gebührenhöhe für den Personalausweis konnte in dieser Recherche nicht abschließend verifiziert werden – bitte bei der Personalausweisbehörde erfragen.
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Zuständigkeit ohne Wohnung (§ 8 PAuswG)
§ 8 Abs. 1 Satz 2 PAuswG bestimmt, dass bei Personen ohne Wohnung die Behörde zuständig ist, in deren Bereich sich die Person zum Zeitpunkt der Antragstellung vorübergehend aufhält. Diese Auffangregelung stellt sicher, dass fehlender fester Wohnsitz einer Ausweisbeantragung nicht entgegensteht.
Anschrift im Ausweis: eine offene Frage
§ 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG sieht für Personen ohne Wohnung im Inland den Eintrag „keine Wohnung in Deutschland“ vor – nach seinem systematischen Zusammenhang zielt diese Vorschrift jedoch in erster Linie auf im Ausland lebende Deutsche. Für im Inland lebende Wohnungslose hat das Verwaltungsgericht Schwerin (Beschluss vom 02.03.2015, Az. 6 B 1233/14) demgegenüber verlangt, statt dieses pauschalen Vermerks den tatsächlichen Aufenthaltsort einzutragen. Diese Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und einzelner Rechtsprechung ist nicht abschließend geklärt; die Praxis der Personalausweisbehörden kann entsprechend unterschiedlich sein.
Gebühr und Ermäßigung
§ 1 Abs. 6 PAuswGebV erlaubt es der Behörde, die Gebühr bei Bedürftigkeit zu ermäßigen oder ganz zu erlassen. Dabei handelt es sich um eine Kann-Regelung im Ermessen der Behörde, nicht um einen automatischen Anspruch allein aufgrund des Bezugs von Sozialleistungen. Für den Reisepass gilt eine vergleichbare Möglichkeit über § 28 Passverordnung (PassV). Der Bundesverband Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat sich in Positionspapieren für einen grundsätzlich kostenfreien Zugang zu Ausweisdokumenten für wohnungslose Menschen ausgesprochen.
Ausweispflicht
Nach § 1 Abs. 1 PAuswG sind Deutsche ab Vollendung des 16. Lebensjahres verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen.
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