Quellen und Methodik – Kleinvermieter

Alle Angaben stammen aus Gesetzestexten und amtlichen Seiten. Unsichere Punkte sind unten offen benannt.

Quellenliste

1. Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet: BGB §§ 543, 546, 546a, 548, 551, 553, 555c, 556, 556d, 556e, 556f, 556g, 557a, 557b, 558, 558b, 559, 559e, 569, 573, 573c, 577a, 536; AGG § 19; WoVermRG § 2; BetrKV § 2; EStG §§ 7, 21; CO2KostAufG §§ 5, 5a, 5b und Anlage; ZPO § 940a. Abgerufen 20.09.2026.
2. Bundesregierung, Meldung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (Inkrafttreten Art. 1 am 29.07.2026); Bundesgesetzblatt 2026 Nr. 226 vom 28.07.2026 (§§ 5a, 5b CO2KostAufG). Abgerufen 20.09.2026.
3. Datenschutzkonferenz, Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten vom 12.03.2026 mit Anlage Musterfragebogen. Abgerufen 20.09.2026.
4. Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf der Bundesregierung Mietrecht II, BT-Drs. 21/6807 (Regierungsentwurf 29.04.2026; erste Lesung 09.07.2026; im Ausschuss, nicht verabschiedet). Abgerufen 20.09.2026.
5. Bundesgerichtshof, Urteile vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13 (auch VIII ZR 21/13) und VIII ZR 185/14. Abgerufen 20.09.2026.

Unsichere und offene Punkte

• Mietrecht II: nur Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/6807), nach der ersten Lesung (9. Juli 2026) im Ausschuss, nicht verabschiedet. Indexmiete, Möblierungszuschlag, Kurzzeitmiete und Schonfristzahlung sind nicht geltendes Recht.
• Landesrecht: Welche Gemeinden unter Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenze, verlängerte Kündigungssperrfrist oder Zweckentfremdungsverbot fallen, wurde nicht erhoben.
• Gebäudemodernisierungsgesetz: Einzelheiten zu Vermieterpflichten und zur Höhe der Anteile nach §§ 5a, 5b CO2KostAufG nicht im Wortlaut geprüft.
• Steuer: Nur Grundzahlen aus EStG §§ 7 und 21 (Bezugsgröße Warmmiete nach Verwaltungsauffassung nicht im Volltext geprüft); Werbungskosten im Einzelfall, Erhaltungsaufwand und Umsatzsteuer nicht geprüft.
• Schönheitsreparaturen: BGH-Urteile vom 18.03.2015 bestätigt. Eigenbedarf und Mietminderung: Rechtsprechung nur teilweise bestätigt; keine Prozentquoten. Schonfristzahlung: BGH-Rechtsprechung zur hilfsweisen ordentlichen Kündigung nicht im Volltext geprüft.
• Versicherungen: Prämien und Tarife nicht geprüft.

Was diese Plattform leistet – und was nicht

Der Wegweiser erklärt die Vermieterseite des Mietrechts in einfacher Sprache und nennt Rechtsgrundlagen, Fristen und Zahlen aus den genannten Quellen. Er ersetzt keine Rechtsberatung und keine Prüfung Ihres Einzelfalls. Er nennt keine örtlichen Beratungsstellen, Adressen oder Telefonnummern. Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Formfehler bei Kündigung, Mieterhöhung oder Abrechnung können Ansprüche kosten: Holen Sie früh Rat.