💶 Zahlungsverzug und Bauhandwerkersicherung
Kurz erklärt
Zahlt die Kundschaft nicht, haben Sie Rechte.
- Zinsen: Bei Geschäftskund:innen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei Privatleuten 5 Prozentpunkte.
- Pauschale: 40 Euro, wenn Ihre Kundschaft kein Verbraucher ist.
- Sicherheit: Bei Bauleistungen können Sie eine Sicherheit für die noch offene Vergütung verlangen. Nach erfolgloser Frist dürfen Sie die Arbeit einstellen oder kündigen. Das gilt nicht gegenüber Verbraucher:innen bei Verbraucherbauverträgen nicht gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, und nicht bei Bauträgerverträgen (§ 650u BGB).
- Mahnverfahren: Bei Nichtzahlung trotz Mahnung ist der gerichtliche Weg möglich.
Schritt für Schritt
- Rechnung und Zahlungsziel dokumentierenNur mit nachweisbarer Rechnung lässt sich Verzug belegen.
- MahnenSchreiben Sie schriftlich und setzen Sie eine Frist.
- Sicherheit verlangenBei Bauleistungen kann eine Sicherheit nach § 650f BGB gefordert werden.
- Gerichtlich vorgehenMahnbescheid oder Klage; lassen Sie sich vorher beraten.
Fristen
- § 650f BGB gilt nicht für Verbraucher bei Verbraucherbauverträgen nicht gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist (§ 650f Abs. 6 Nr. 1 BGB) und nicht bei Bauträgerverträgen (§ 650u BGB; Abs. 6 Nr. 2). Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.
- Die 40-Euro-Pauschale gilt nur, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist.
- Einwendungen der Kundschaft (Mängel) verändern die Lage. Prüfen Sie vor Einstellung der Arbeit, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
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Verzugszinsen und Pauschale
§ 288 BGB: Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Verzug eines Schuldners, der kein Verbraucher ist, kann der Gläubiger eine Pauschale von 40 Euro verlangen. Vereinbarungen, die Zinsen oder Pauschale ausschließen oder beschränken, sind im Grundsatz unwirksam (§ 288 Abs. 6 BGB). Der aktuelle Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht; er wurde hier nicht abgefragt. Voraussetzungen des Verzugs (§ 286 BGB, Mahnung oder 30-Tage-Regel) wurden hier nicht wörtlich geprüft.
Bauhandwerkersicherung
Nach § 650f BGB kann der Unternehmer eines Bauwerks Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen. Nebenforderungen werden mit 10 Prozent des zu sichernden Anspruchs angesetzt. Als Sicherheit kommen Kaution, Bankgarantie oder Garantie eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers in Betracht. Übliche Sicherungskosten trägt der Unternehmer bis 2 Prozent pro Jahr, außer bei unbegründeten Einwendungen des Bestellers. Leistet der Besteller nach Fristsetzung nicht, kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder kündigen und erhält bei Kündigung 5 Prozent der auf den nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung. Nach § 650f Abs. 6 BGB gilt die Vorschrift nicht gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist (Nr. 1), außerdem nicht bei Bauträgerverträgen nach § 650u BGB (Nr. 2) und nicht gegenüber Verbraucher:innen bei Verbraucherbauverträgen.
Gerichtliches Mahnverfahren
Das Mahnverfahren wird bei Amtsgerichten geführt; Zuständigkeit und Ablauf wurden hier nicht aus einer Primärquelle geprüft. Dazu bieten Kammern und Rechtsanwält:innen Auskunft.
Verjährung der Forderung
Die Regelverjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Zum Beginn (§ 199 BGB) siehe Gesetz; nicht im Einzelnen ausgewertet.
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