✅ Abnahme und Gewährleistung
Kurz erklärt
Mit der Abnahme sagt die Kundschaft: „Das Werk ist im Wesentlichen vertragsgemäß.“ Ab dann läuft die Verjährungsfrist für Mängelansprüche.
- Bei Bauwerken beträgt sie nach BGB fünf Jahre.
- Bei anderen Werken, etwa Wartung oder Veränderung einer Sache, zwei Jahre.
- Ist die VOB/B vereinbart und nichts anderes bestimmt, gelten für Bauwerke vier Jahre.
Lassen Sie die Abnahme in einem Protokoll festhalten. Reagiert die Kundschaft auf eine gesetzte Frist nicht, kann die Abnahme als erfolgt gelten. Bei Verbraucher:innen muss vorher ein Hinweis erfolgen.
Schritt für Schritt
- Fertigstellung mitteilenTeilen Sie schriftlich mit, dass das Werk fertig ist, und bieten Sie einen Abnahmetermin an.
- Abnahmeprotokoll führenHalten Sie Datum, Beteiligte und Mängel schriftlich fest.
- Frist zur Abnahme setzenNur so kann die Abnahme bei Schweigen als erfolgt gelten.
- Bei Verbraucher:innen Hinweis gebenWeisen Sie auf die Folgen der Fristsetzung in Textform hin.
Fristen
- Die Verjährung beginnt mit der Abnahme (§ 634a Abs. 2 BGB). Ohne dokumentierte Abnahme ist der Beginn streitig.
- Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gilt die Regelfrist, bei Bauwerken mindestens fünf Jahre (§ 634a Abs. 3 BGB).
- Wer einen bekannten Mangel abnimmt, behält Rechte nur bei ausdrücklichem Vorbehalt (§ 640 Abs. 3 BGB).
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Abnahme
Nach § 640 BGB ist der Besteller verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller Verbraucher, muss der Unternehmer ihn vorher in Textform auf die Folgen hingewiesen haben.
Verjährung der Mängelansprüche
§ 634a BGB unterscheidet zwei Jahre (Herstellung, Wartung, Veränderung einer Sache), fünf Jahre (Bauwerk, Planungs- oder Überwachungsleistung) und die Regelfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) für sonstige Fälle. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme. Bei Arglist tritt die Regelfrist ein, bei Bauwerken gilt mindestens fünf Jahre.
VOB/B
Wird die VOB/B vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für Bauwerke nach § 13 Abs. 4 VOB/B vier Jahre, für andere Werke zwei Jahre, sofern keine Frist im Vertrag vereinbart ist. Für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen beträgt sie ein Jahr. Für Nachbesserungsleistungen beginnt laut Suchtreffer eine neue Zweijahresfrist mit Abnahme, die nicht vor Ablauf der Hauptfrist endet. Die Quelle bezieht sich auf die Fassung 2016; ob eine neuere Fassung gilt, wurde nicht geprüft.
Mängelrechte der Kundschaft
§ 634 BGB nennt Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Details zu Reihenfolge und Voraussetzungen wurden hier nicht im Einzelnen ausgewertet.
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