Wohnungszuweisung nach Trennung wegen Gewalt
Wenn eine Verletzungshandlung im Sinne des § 1 GewSchG vorliegt, können Sie nach § 2 GewSchG verlangen, dass Ihnen die gemeinsam genutzte Wohnung ganz oder zum Teil zur alleinigen Nutzung überlassen wird – und zwar unabhängig davon, ob Sie oder die andere Person Mietvertrag oder Eigentum halten. Bei alleinigem Eigentum oder Mietvertrag der gefährdenden Person ist die Nutzungsüberlassung in der Regel zeitlich befristet; bei gemeinsamem Eigentum oder gemeinsamer Miete kann sie länger andauern. Sind minderjährige Kinder im Haushalt, wird das Kindeswohl bei der Entscheidung besonders berücksichtigt.
- Antrag stellenDer Antrag kann zusammen mit einem Antrag auf Näherungs-/Kontaktverbot nach § 1 GewSchG beim Familiengericht gestellt werden.
- Verletzungshandlung nachweisenDie Voraussetzungen des § 1 GewSchG (oder einer schweren, einmaligen Verletzungshandlung nach § 2 Abs. 1 GewSchG) müssen glaubhaft gemacht bzw. bewiesen werden.
- Eigentumsverhältnisse klärenLegen Sie dar, wem die Wohnung gehört bzw. wer sie gemietet hat – das beeinflusst, wie lange Ihnen die Wohnung zugewiesen werden kann.
- Gerichtliche EntscheidungDas Gericht legt Dauer und ggf. eine Nutzungsentschädigung an die andere Person fest.
- Anschlusslösung planenIst die Zuweisung befristet, rechtzeitig um eine eigene Wohnung oder eine Verlängerung kümmern, wenn die Gefährdung fortbesteht.
- Die Wohnungszuweisung ändert nichts am Mietvertrag oder den Eigentumsverhältnissen selbst – wer auszieht, bleibt ggf. weiter Vertragspartei und haftet unter Umständen mit für die Miete. Diese Fragen sollten separat anwaltlich geklärt werden.
- Eine Wohnungszuweisung ersetzt keine Trennungs- oder Scheidungsvereinbarung zu Vermögen und Hausrat – dafür gelten eigene familienrechtliche Regeln.
- Bei gemeinsamen minderjährigen Kindern wird deren Wohl ausdrücklich mitberücksichtigt; das kann für eine längere Nutzungsdauer sprechen.
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§ 2 GewSchG im Detail
§ 2 Abs. 1 GewSchG erlaubt die Überlassung der Wohnung bei einer Verletzungshandlung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG, wenn diese widerrechtlich und vorsätzlich Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit verletzt hat. § 2 Abs. 2 GewSchG erweitert dies auf die Drohung mit einer solchen Verletzung, wenn ein weiteres Zusammenleben eine unbillige Härte bedeuten würde. Das Gesetz unterscheidet ausdrücklich danach, ob die Wohnung im Alleineigentum/-mietverhältnis der gefährdenden Person, der verletzten Person oder in gemeinsamem Eigentum/gemeinsamer Miete steht – das wirkt sich auf die mögliche Dauer der Überlassung aus.
Abgrenzung zu Trennung und Scheidung allgemein
Diese Seite behandelt ausschließlich die gewaltschutzrechtliche Wohnungszuweisung nach § 2 GewSchG. Die allgemeinen Fragen einer Trennung oder Scheidung ohne Gewaltbezug (Trennungsjahr, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Scheidungsverfahren) sind nicht Gegenstand dieses Wegweiser-Bausteins.
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