Gewaltschutzgesetz: Näherungsverbot und Kontaktverbot
Nach § 1 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kann das Familiengericht auf Antrag Maßnahmen anordnen, wenn eine Person vorsätzlich und widerrechtlich Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person verletzt hat oder ihr dies widerrechtlich gedroht hat. Möglich sind unter anderem: ein Verbot, die Wohnung der verletzten Person zu betreten, ein Näherungsverbot (Mindestabstand), ein Kontaktverbot (auch telefonisch, per SMS, Messenger oder soziale Medien) und ein Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält (z. B. Arbeitsplatz, Kita der Kinder).
Der Antrag ist beim zuständigen Familiengericht (Amtsgericht) zu stellen und setzt keine Strafanzeige voraus. Bei akuter Gefahr ist eine einstweilige Anordnung möglich, die das Gericht auch ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen kann.
- Vorfall dokumentierenDatum, Ablauf, Verletzungen, Drohungen, Nachrichten und Zeug:innen möglichst zeitnah festhalten (siehe Beweissicherung).
- Antrag stellenFormlos möglich, anwaltliche Unterstützung ist sinnvoll; bei geringem Einkommen kann Beratungshilfe (für den Antrag) bzw. Verfahrenskostenhilfe (für das gerichtliche Verfahren) beantragt werden.
- Eilverfahren bei akuter GefahrDas Gericht kann eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Angelegenheit eilbedürftig ist, ggf. ohne die gefährdende Person vorher anzuhören.
- Beschluss abwartenDas Gericht legt die konkreten Verbote und deren Dauer fest; der Beschluss muss der gefährdenden Person zugestellt werden, um wirksam und vollstreckbar zu sein.
- Verstöße sofort meldenEin Verstoß gegen die gerichtliche Anordnung ist eine Straftat (§ 4 GewSchG) – jeden Verstoß der Polizei melden und dokumentieren.
- Ein Verstoß gegen die gerichtliche Anordnung ist nach § 4 GewSchG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht – das gilt aber nur, wenn der Verstoß auch angezeigt und nachgewiesen wird.
- Der Beschluss muss der gefährdenden Person förmlich zugestellt werden, um wirksam zu sein; ist deren Aufenthalt unbekannt, kann das die Zustellung erschweren – eine Beratungsstelle oder Anwältin/ein Anwalt kann hier unterstützen.
- Ein Näherungs- oder Kontaktverbot regelt nicht automatisch, wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf – dafür ist ein gesonderter Antrag nach § 2 GewSchG nötig (siehe eigene Seite).
- Das Gewaltschutzgesetz gilt unabhängig vom Familienstand – auch für nicht verheiratete Paare und andere Haushaltsangehörige.
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Erfasste Verletzungshandlungen (§ 1 GewSchG)
§ 1 Abs. 1 GewSchG erfasst vorsätzliche, widerrechtliche Verletzungen von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung sowie widerrechtliche Drohungen damit. § 1 Abs. 2 GewSchG erweitert den Schutz auf bestimmte Fälle des unzumutbaren Eindringens in die Wohnung oder beharrlicher Nachstellung, auch wenn (noch) keine Verletzungshandlung im engeren Sinne vorliegt.
Verfahren
Zuständig ist das Familiengericht (eine Abteilung des Amtsgerichts), verfahrensrechtlich als sogenannte „Gewaltschutzsache“ nach dem FamFG. Bei Eilbedürftigkeit ist eine einstweilige Anordnung möglich; hierfür genügt in der Regel eine Glaubhaftmachung der Voraussetzungen, kein vollständiger Beweis im strafprozessualen Sinn.
Digitale und elektronische Kontaktaufnahme
Das Kontaktverbot erfasst ausdrücklich auch elektronische Kommunikationsmittel – SMS, Anrufe, Messenger-Nachrichten und Kontaktversuche über soziale Netzwerke fallen darunter, nicht nur das persönliche Erscheinen.
Verhältnis zu Strafverfahren und Wegweisung
Ein Gewaltschutzantrag ist unabhängig von einer Strafanzeige und unabhängig von einer vorangegangenen polizeilichen Wegweisung möglich. In der Praxis wird er häufig genutzt, um den durch eine Wegweisung geschaffenen Schutz zeitlich zu verlängern.
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