Soziale Entschädigung für Gewaltopfer (SGB XIV)
Wer Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden ist – ausdrücklich einschließlich häuslicher und Partnerschaftsgewalt –, kann Leistungen der sozialen Entschädigung beantragen: von schneller psychologischer Akuthilfe über Traumaambulanzen bis zu Heilbehandlung und, je nach gesundheitlichen Folgen, einer Entschädigungsrente. Seit dem 1. Januar 2024 gilt hierfür das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV), das das frühere Opferentschädigungsgesetz (OEG) abgelöst hat. Wichtig für häusliche Gewalt: frühere Ausschlussgründe wie ein angebliches „Mitverschulden“ durch Verbleiben bei oder Rückkehr zur gewalttätigen Person sind im neuen Recht abgeschafft.
- Antrag stellenAntrag beim zuständigen Amt für Soziale Entschädigung bzw. Versorgungsamt Ihres Bundeslandes (Bezeichnung variiert je nach Land).
- Akuthilfe parallel nutzenBei akutem psychischem Unterstützungsbedarf kann eine Traumaambulanz oft schon vor abschließender Bewilligung schnell erste Hilfe leisten.
- Nachweise beifügenÄrztliche Atteste, Polizeiprotokolle oder andere Dokumentation des Angriffs beifügen, soweit vorhanden – zunächst reichen auch formlose Angaben, die im Verfahren ergänzt werden können.
- Prüfung abwartenDas zuständige Amt prüft den Antrag und erlässt einen Bescheid.
- Bei Ablehnung: WiderspruchGegen einen ablehnenden oder unzureichenden Bescheid ist Widerspruch möglich.
- Die verbesserten Regeln gelten grundsätzlich für schädigende Ereignisse ab dem 1. Januar 2024; für frühere Vorfälle gilt in der Regel noch das alte Opferentschädigungsgesetz (OEG) mit dessen strengeren Voraussetzungen (Bestandsschutz).
- Die genaue Bezeichnung und Erreichbarkeit der zuständigen Behörde unterscheidet sich je nach Bundesland (z. B. Versorgungsamt, Amt für Soziale Entschädigung, Landesamt für Soziales) – lokale Auskunft einholen, etwa über eine Beratungsstelle.
- Ansprüche nach dem SGB XIV schließen andere Leistungen (z. B. Grundsicherungsgeld, Krankenversicherung) nicht grundsätzlich aus, können aber im Einzelfall angerechnet werden – das sollte im Antrag geklärt werden.
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Was sich mit dem SGB XIV geändert hat
Das SGB XIV ist zum 1. Januar 2024 vollständig in Kraft getreten und hat das Soziale Entschädigungsrecht in einem eigenen Gesetzbuch neu gefasst. Gegenüber dem alten Opferentschädigungsgesetz wurden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungskatalog erweitert; ausdrücklich wird auch psychische Gewalt berücksichtigt, und die Bedürfnisse von Kindern sowie von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wurden stärker einbezogen. Für Betroffene häuslicher Gewalt besonders wichtig: frühere Ausschlussgründe wegen „Mitverschulden“, wegen Verbleibens bei oder Rückkehr zur gewalttätigen Person, oder wegen fehlender Strafanzeige wurden abgeschafft bzw. deutlich entschärft, und das Antragsverfahren wurde mit Beweiserleichterungen vereinfacht.
Traumaambulanzen als schnelle Akuthilfe
Ein zentrales Element des sozialen Entschädigungsrechts sind Traumaambulanzen, die psychisch traumatisierten Gewaltopfern zeitnahen Zugang zu erster fachlicher Unterstützung ermöglichen sollen, unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Straf- oder Entschädigungsverfahrens.
Grundsatz (§ 1 SGB XIV)
§ 1 SGB XIV formuliert den Grundsatz, dass Personen, die durch ein schädigendes Ereignis eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, Anspruch auf Leistungen der sozialen Entschädigung haben – dazu zählt ausdrücklich der vorsätzliche, rechtswidrige tätliche Angriff, worunter auch häusliche und Partnerschaftsgewalt fällt.
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