📣 Versammlungsfreiheit und Demonstration
Kurz erklärt
Sie dürfen sich friedlich versammeln. Das schützt Art. 8 des Grundgesetzes.
Wer eine Demonstration unter freiem Himmel plant, muss sie anmelden. Im Bundesgesetz gilt: spätestens 48 Stunden, bevor die Versammlung öffentlich bekannt gemacht wird.
Aber Vorsicht: Mehrere Bundesländer haben eigene Versammlungsgesetze. Fragen Sie vorher bei der Versammlungsbehörde nach.
Schritt für Schritt
- Gesetz Ihres Landes klärenGilt das Bundesgesetz oder ein Landesgesetz? Auskunft gibt die Versammlungsbehörde.
- AnmeldenAnmeldung bei der zuständigen Behörde, mit Thema und Leiterin oder Leiter.
- Auflagen prüfenDie Behörde kann Auflagen machen. Lesen Sie diese genau.
- Bei Streit schnell RechtsratGegen Verbote oder Auflagen gibt es oft Eilrechtsschutz. Holen Sie umgehend Rat.
Fristen
- Die Frist gilt vor der Bekanntgabe der Versammlung, nicht vor dem Beginn.
- In Ländern mit eigenem Gesetz kann die Frist anders berechnet werden (siehe Fachteil).
- Bei Spontanversammlungen gilt nach Rechtsprechung des BVerfG oft eine Ausnahme. Das im Einzelfall klären lassen.
- Bei Verstößen können Bußgeld oder Strafe drohen.
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Bundes- und Landesrecht
§ 14 Abs. 1 VersammlG: Wer beabsichtigt, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde anzumelden. Die Anmeldung muss den Gegenstand der Versammlung und die Leitung nennen.
Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebung bei den Ländern. Laut BMI-nahen Übersichten haben Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eigene Gesetze; sonst gilt das Bundesgesetz fort. In Bayern und Niedersachsen sollen bei der 48-Stunden-Frist nur Arbeitstage zählen. Nicht abschließend geprüft; Landesgesetz (Art. 13 BayVersG, § 5 NVersG) prüfen.
Spontan- und Eilversammlung
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erkennt Ausnahmen für spontane und Eilversammlungen an. Die Einzelheiten sind hier nicht aus Primärquellen geprüft.
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