💬 Meinungsfreiheit, Hass im Netz, Meldestellen
Kurz erklärt
Ihre Meinung ist durch Art. 5 GG geschützt. Das gilt auch für unbequeme Meinungen. Grenzen setzen zum Beispiel Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.
Wenn Sie im Netz angegriffen werden: Sichern Sie Beweise (Screenshot mit Datum und Link). Melden Sie den Beitrag der Plattform. Sie können auch Strafanzeige bei der Polizei stellen.
Für Plattform-Verstöße gegen den Digital Services Act ist in Deutschland die Bundesnetzagentur (Koordinierungsstelle für digitale Dienste) zuständig, bei sehr großen Plattformen und Suchmaschinen die EU-Kommission.
Schritt für Schritt
- Beweise sichernScreenshot mit Link, Datum, Uhrzeit.
- Der Plattform meldenNutzen Sie die Meldefunktion.
- Meldestelle oder BeratungZum Beispiel Beratungsstelle HateAid oder Meldestellen, die die Bundesnetzagentur als Trusted Flagger zugelassen hat.
- Strafanzeige erwägenBei jeder Polizeidienststelle möglich.
Fristen
- Nicht jede harte Kritik ist strafbar. Nicht jede Löschung ist Zensur.
- Löschen Sie eigene Beweise nicht, bevor Sie gesichert haben.
- Melden Sie Bedrohungen mit akuter Gefahr sofort per Notruf 110.
- Vorsicht beim Weiterverbreiten: Auch Teilen kann strafbar sein.
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Digital Services Act
Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland Koordinierungsstelle für digitale Dienste und beaufsichtigt die Einhaltung der DSA-Regeln durch Plattformen. Für sehr große Plattformen und Suchmaschinen ist die EU-Kommission zuständig (Art. 56 DSA). Sie ließ 2024 als ersten Trusted Flagger die Meldestelle REspect! der Jugendstiftung Baden-Württemberg zu (Schwerpunkt: soziale Netzwerke und Videoplattformen, Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch). Das Bundeskriminalamt ist nach § 13 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zentrale Stelle für Meldungen von Plattformen nach Art. 18 DSA; das ist ein Weg für Plattformen, nicht für private Meldungen.
Strafrecht
Die Reichweite strafbarer Äußerungen (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung) ist hier nur als Überblick genannt und nicht im Wortlaut geprüft.
Frage zu Ihrer Lage, die diese Seite nicht beantwortet? Schreiben Sie uns oder nutzen Sie das Kontaktformular – wir sagen Ihnen, welche Stelle zuständig ist und was Sie dort mitnehmen sollten. Kostenlos, ohne Rechtsberatung im Einzelfall.