🚔 Rechte bei Polizeikontrolle und Identitätsfeststellung
Kurz erklärt
Die Polizei darf Ihre Identität feststellen. Zum Beispiel bei Verdacht auf eine Straftat, bei Verkehrskontrollen oder an sogenannten gefährlichen Orten.
Sie müssen Ihre Personalien richtig angeben. Zu allem anderen dürfen Sie schweigen. Deutsche müssen ab 16 einen Ausweis besitzen und auf Verlangen vorlegen, aber nicht ständig mitführen (§ 1 Abs. 1 PAuswG).
Wer sich unfair behandelt fühlt, sollte ruhig bleiben, die Dienstnummer erfragen und später Rat suchen.
Schritt für Schritt
- Ruhig bleibenWiderstand verschlimmert die Lage. Beschwerden sind später möglich.
- Personalien nennenName, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Staatsangehörigkeit nach § 111 OWiG.
- Sonst schweigenZur Sache müssen Sie nichts sagen.
- Nachher dokumentierenGedächtnisprotokoll, Zeugen, dann Beratung oder Beschwerde.
Fristen
- Falsche Angaben zur Person können ein Bußgeld auslösen.
- Wenn die Identität sonst nicht zu klären ist, darf die Polizei nach § 163b StPO festhalten.
- Bundesländer regeln Kontrollen im Polizeirecht unterschiedlich.
- Rassistische Kontrollen sind unzulässig. Beratungsstellen helfen.
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Strafverfahren: § 163b StPO
§ 163b StPO erlaubt Staatsanwaltschaft und Polizei, bei Verdacht einer Straftat die zur Identitätsfeststellung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann; dann sind auch Durchsuchung und erkennungsdienstliche Maßnahmen möglich. Bei Nichtverdächtigen sind Maßnahmen nur zulässig, soweit zur Aufklärung geboten und verhältnismäßig; bestimmte Maßnahmen nur mit Einwilligung.
Gefahrenabwehr und Ausweispflicht
Identitätsfeststellungen zur Gefahrenabwehr richten sich nach den Landespolizeigesetzen und dem Bundespolizeigesetz. Sie unterscheiden sich je Land; das wurde nicht je Land geprüft. § 111 OWiG verpflichtet zu richtigen Angaben zur Person. § 1 Abs. 1 PAuswG: Ausweispflicht für Deutsche ab 16 Jahren, Vorlage nur auf Verlangen, keine Mitführpflicht.
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