💶 Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Kurz erklärt
Wer wenig Geld hat, kann Hilfe für Rechtsprobleme bekommen.
Beratungshilfe gilt für Beratung und Vertretung außerhalb eines Gerichtsverfahrens. Sie beantragen sie beim Amtsgericht. Mit dem Schein zahlen Sie einen Eigenanteil von 15 Euro (kann erlassen werden).
Prozesskostenhilfe hilft bei Gerichtskosten und Anwaltskosten im Verfahren. Sie brauchen dafür Bedürftigkeit und hinreichende Erfolgsaussicht. Das Vorhaben darf nicht mutwillig sein (§ 114 ZPO).
Schritt für Schritt
- PrüfenAuf service.justiz.de/beratungshilfe gibt es einen Test.
- Beratungshilfe beantragenBeim Amtsgericht, mit Nachweisen zu Einkommen und Ausgaben.
- PKH im VerfahrenAntrag beim Prozessgericht mit Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
- Unterlagen bereithaltenAusweis, Kontoauszüge, Mietvertrag.
Fristen
- Beratungshilfe gilt nur außergerichtlich.
- PKH ist nicht immer ein Geschenk: Ratenzahlung ist möglich.
- Fristen im Verfahren laufen weiter, auch wenn PKH beantragt ist. Rechtsrat einholen.
- Falsche Angaben können Folgen haben.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Beratungshilfe
Rechtsgrundlage ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Zuständig für den Antrag ist nach § 4 Abs. 1 BerHG das Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand der rechtsuchenden Person. Der Eigenanteil von 15 Euro folgt aus Nr. 2500 VV RVG (Anlage 1 zum RVG) und kann erlassen werden.
Prozesskostenhilfe
§ 114 ZPO: Prozesskostenhilfe erhält, wer nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, sofern die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Verweis auf §§ 1076 bis 1078 ZPO für grenzüberschreitende Fälle in der EU.
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