🌳 Nachbarrecht
Kurz erklärt
Nachbarn müssen manches hinnehmen. Zum Beispiel Lärm oder Gerüche, wenn sie die Nutzung Ihres Grundstücks nur unwesentlich stören.
Ragen Wurzeln von Nachbars Baum auf Ihr Grundstück, dürfen Sie sie abschneiden und behalten. Bei überhängenden Zweigen nur, wenn Sie dem Nachbarn eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt haben und er nichts tut. Das gilt nicht, wenn es Ihr Grundstück nicht stört.
Vieles andere ist Landesrecht: zum Beispiel Abstände für Bäume, Hecken und Zäune, Fristen. Diese Regeln sind in jedem Bundesland anders. Fragen Sie Gemeinde oder Ihre Beratung.
Schritt für Schritt
- Sachlich ansprechenSprechen Sie zuerst freundlich mit dem Nachbarn und halten Sie das schriftlich fest.
- Frist setzenSetzen Sie bei Überhang eine angemessene Frist zur Beseitigung.
- Landesrecht prüfenSuchen Sie das Nachbarrechtsgesetz Ihres Bundeslandes oder fragen Sie die Gemeinde.
- SchlichtungViele Länder kennen Schiedsstellen oder Schlichtung; ob und wo, ist landesabhängig.
Fristen
- Schneiden Sie Zweige nie ohne Fristsetzung ab.
- Nachbarrechtliche Ansprüche können nach Landesrecht ausgeschlossen sein, wenn Sie zu lange warten.
- Landesrecht nur für Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin geprüft; die anderen Länder nicht. Berlin: nicht im Volltext geprüft, wo unten vermerkt.
- Bei Lärm und Immissionen kann ein Ausgleich in Geld möglich sein (§ 906 Abs. 2 BGB).
- Baumschutzverordnung Berlin und Gemeindesatzungen in NRW und Bayern (nicht einzeln geprüft) können das Fällen verbieten; Schnittverbot für Hecken und Sträucher vom 1. März bis 30. September (§ 39 Abs. 5 BNatSchG).
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Immissionen (§ 906 BGB)
Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterung und ähnliche Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Unwesentlich ist sie in der Regel, wenn in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegte Grenz- oder Richtwerte nicht überschritten werden. Auch eine wesentliche Beeinträchtigung ist zu dulden, wenn sie durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann; dann kann ein angemessener Ausgleich in Geld verlangt werden, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung oder den Ertrag unzumutbar beeinträchtigt. Nach Absatz 3 ist die Zuführung durch eine besondere Leitung unzulässig.
Überhang (§ 910 BGB)
Der Eigentümer kann Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Herüberragende Zweige nur, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Kein Selbsthilferecht, wenn Wurzeln oder Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.
Ergänzend zu § 910 BGB: Baumschutzverordnung Berlin und Gemeindesatzungen in NRW und Bayern (nicht einzeln geprüft) können Schnitt oder Fällen einschränken; § 39 Abs. 5 BNatSchG verbietet den Rückschnitt von Hecken und Sträuchern vom 1. März bis 30. September. Die Selbsthilfe nach § 910 BGB bleibt neben den Landesregeln bestehen (BGH 11.06.2021, V ZR 234/19).
Landesrecht BY / NRW / BE
- Rechtsquellen: Bayern hat kein Nachbarrechtsgesetz, sondern Art. 43 bis 54 AGBGB; NRW das NachbG NRW; Berlin das NachbG Bln.
- Grenzabstände: Bayern Art. 47 AGBGB 0,50 m, über 2 m Höhe 2 m. NRW § 41 NachbG NRW nach Art gestaffelt (stark wachsende Bäume 4 m, stark wachsende Ziersträucher 1 m). Berlin § 27 NachbG Bln: stark wachsende Bäume 3,00 m, sonstige Bäume 1,50 m, nicht hochstämmige Obstbäume 1,00 m, Sträucher 0,50 m; Hecken § 28: bis 2 m Höhe 0,50 m, darüber mindestens 1 m.
- Ausschlussfristen: Bayern 5 Jahre ab Jahresende der Erkennbarkeit (Art. 52 AGBGB); NRW 6 Jahre ab Anpflanzung oder Überschreiten (§ 47 NachbG NRW); Berlin 5 Jahre (§ 32 NachbG Bln).
- Hammerschlags- und Leiterrecht: Bayern Art. 46b AGBGB (seit 01.01.2012); NRW § 24 NachbG NRW; Berlin NachbG Bln (Berlin: nicht im Volltext geprüft, Paragraf nicht verifiziert).
- Schlichtung: Bayern obligatorisch nach § 15a EGZPO in Verbindung mit Art. 1 BaySchlG (nicht bei Immissionen aus Gewerbebetrieben); NRW § 53 Abs. 1 Nr. 1 a JustG NRW (Zahlungsklagen ausgenommen); Berlin nicht obligatorisch.
Baurechtliche Abstandsflächen regeln die Landesbauordnungen. Übrige Länder: nicht geprüft.
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