Patientenrechte und Zweitmeinung
Seit dem Patientenrechtegesetz von 2013 sind die zentralen Rechte im Verhältnis zu Ärztinnen, Ärzten und Kliniken ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§§ 630a bis 630h BGB): Anspruch auf verständliche Aufklärung, wirksame Einwilligung, sorgfältige Dokumentation und Einsicht in die eigene Behandlungsakte. Zusätzlich haben gesetzlich Versicherte bei bestimmten planbaren Eingriffen einen Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung vor der Entscheidung (§ 27b SGB V).
- Aufklärung einfordernVor jeder Behandlung haben Sie Anspruch auf eine verständliche, rechtzeitige Aufklärung über Diagnose, Behandlungsalternativen und Risiken.
- Einwilligung bewusst erteilen oder verweigernOhne Ihre wirksame Einwilligung ist ein Eingriff grundsätzlich nicht zulässig; Sie können eine Behandlung auch ablehnen.
- Zweitmeinung bei planbaren Eingriffen prüfenBei bestimmten mengenanfälligen planbaren Eingriffen (z. B. bestimmte Operationen) haben Sie Anspruch auf eine kassenfinanzierte unabhängige Zweitmeinung vor der Entscheidung.
- Akteneinsicht verlangenSie können jederzeit unverzüglich Einsicht in Ihre vollständige Behandlungsakte verlangen, auch elektronisch, und sich Kopien geben lassen.
- Bei Behandlungsfehlerverdacht Unterstützung suchenBei Verdacht auf einen Behandlungsfehler können Sie kostenfrei ein Gutachten bei Ihrer Krankenkasse bzw. dem Medizinischen Dienst anregen oder sich an eine Patientenberatungsstelle wenden.
- Der Anspruch auf Zweitmeinung nach § 27b SGB V gilt nur für die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten, mengenanfälligen Eingriffe – nicht pauschal für jede Behandlung. Welche Eingriffe das konkret sind, ändert sich mit Beschlüssen des G-BA.
- Die Beweislast bei Behandlungsfehlern liegt grundsätzlich bei der behandelten Person; nur bei groben Behandlungsfehlern kehrt sich die Beweislast nach § 630h BGB um.
- Eine Zweitmeinung ersetzt nicht die Entscheidung der behandelnden Praxis, sondern dient Ihrer eigenen informierten Entscheidung.
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Das Behandlungsvertragsrecht im BGB
Mit dem Patientenrechtegesetz (in Kraft seit 26. Februar 2013) wurden die §§ 630a bis 630h in das BGB eingefügt und regeln den Behandlungsvertrag ausdrücklich: Pflichten der Behandelnden (§ 630a), Mitwirkungspflichten (§ 630c), Einwilligung (§ 630d), Aufklärungspflichten (§ 630e), Dokumentationspflicht (§ 630f), Einsichtsrecht in die Patientenakte (§ 630g) und Beweislast bei Haftung (§ 630h).
Recht auf Zweitmeinung
§ 27b SGB V gibt gesetzlich Versicherten das Recht, vor bestimmten, vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der Zweitmeinungs-Richtlinie festgelegten planbaren Eingriffen eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Die Kosten hierfür trägt die Krankenkasse; auch die Übermittlung notwendiger Befunde an die zweitmeinungsgebende Praxis ist kassenfinanziert (§ 27b Abs. 5 SGB V).
Beweislast bei Behandlungsfehlern
Grundsätzlich muss die Patientin oder der Patient einen Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit für einen Schaden beweisen. Bei einem groben Behandlungsfehler kehrt sich die Beweislast für die Ursächlichkeit nach § 630h Abs. 5 BGB zugunsten der Patientin oder des Patienten um.
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