⏳ Wenn die Behörde nicht entscheidet
Kurz erklärt
Manchmal antwortet die Behörde lange nicht. Dann gibt es die Untätigkeitsklage.
Bei Anträgen zu Sozialleistungen können Sie nach sechs Monaten klagen. Bei einem nicht beschiedenen Widerspruch nach drei Monaten. Beim Verwaltungsgericht gilt für beides drei Monate.
Voraussetzung: Es gibt keinen guten Grund für die Verzögerung. Gibt es einen, kann das Gericht dem Amt eine neue Frist setzen.
Vorher können Sie eine Erinnerung schreiben und um Zwischennachricht bitten.
Schritt für Schritt
- Datum des Antrags notierenAntrag oder Widerspruch belegen (Eingangsbestätigung).
- NachfragenSchriftlich Stand erfragen und Frist setzen.
- Frist abwarten6 Monate (Antrag SGG) bzw. 3 Monate (Widerspruch SGG, VwGO).
- Klage erwägenUntätigkeitsklage beim zuständigen Gericht; Rechtsrat einholen.
Fristen
- Bei besonderen Umständen kann die Klage schon früher zulässig sein (§ 75 VwGO).
- Gibt es einen zureichenden Grund, setzt das Gericht dem Amt eine Frist; erledigt es sich in dieser Zeit, endet das Verfahren.
- Der Zeitablauf allein genügt nicht: Es muss auch ohne zureichenden Grund nicht entschieden sein.
- Sozialrecht: Sperrfristen von 6 Monaten (Antrag) bzw. 3 Monaten (Widerspruch), § 88 SGG.
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Verwaltungsrecht
Nach § 75 VwGO ist die Klage ohne vorherige Bescheidung zulässig, wenn über einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann frühestens nach Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs oder Antragstellung erhoben werden, außer bei besonderen Umständen. Liegt ein zureichender Grund vor, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und der Behörde eine Frist setzen.
Sozialrecht
Nach § 88 Abs. 1 SGG ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig; § 88 Abs. 2 SGG setzt für nicht beschiedene Widersprüche drei Monate. Auch hier kann bei zureichendem Grund ausgesetzt werden.
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