Wegweiser Bürger und Behörde · Ihre Rechte im Verwaltungsverfahren English

⏳ Wenn die Behörde nicht entscheidet

Untätigkeitsklage: Nach 3 bzw. 6 Monaten können Sie klagen, wenn ohne Grund nicht entschieden wurde.

Kurz erklärt

Manchmal antwortet die Behörde lange nicht. Dann gibt es die Untätigkeitsklage.

Bei Anträgen zu Sozialleistungen können Sie nach sechs Monaten klagen. Bei einem nicht beschiedenen Widerspruch nach drei Monaten. Beim Verwaltungsgericht gilt für beides drei Monate.

Voraussetzung: Es gibt keinen guten Grund für die Verzögerung. Gibt es einen, kann das Gericht dem Amt eine neue Frist setzen.

Vorher können Sie eine Erinnerung schreiben und um Zwischennachricht bitten.

Schritt für Schritt

  1. Datum des Antrags notierenAntrag oder Widerspruch belegen (Eingangsbestätigung).
  2. NachfragenSchriftlich Stand erfragen und Frist setzen.
  3. Frist abwarten6 Monate (Antrag SGG) bzw. 3 Monate (Widerspruch SGG, VwGO).
  4. Klage erwägenUntätigkeitsklage beim zuständigen Gericht; Rechtsrat einholen.

Fristen

6 Monate
Untätigkeitsklage nach Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sozialrecht.§ 88 Abs. 1 SGG
3 Monate
Untätigkeitsklage bei nicht beschiedenem Widerspruch im Sozialrecht.§ 88 Abs. 2 SGG
3 Monate
Untätigkeitsklage im allgemeinen Verwaltungsrecht nach Widerspruch oder Antrag.§ 75 VwGO
Achtung – häufige Fehler
  • Bei besonderen Umständen kann die Klage schon früher zulässig sein (§ 75 VwGO).
  • Gibt es einen zureichenden Grund, setzt das Gericht dem Amt eine Frist; erledigt es sich in dieser Zeit, endet das Verfahren.
  • Der Zeitablauf allein genügt nicht: Es muss auch ohne zureichenden Grund nicht entschieden sein.
  • Sozialrecht: Sperrfristen von 6 Monaten (Antrag) bzw. 3 Monaten (Widerspruch), § 88 SGG.
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Verwaltungsrecht

Nach § 75 VwGO ist die Klage ohne vorherige Bescheidung zulässig, wenn über einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann frühestens nach Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs oder Antragstellung erhoben werden, außer bei besonderen Umständen. Liegt ein zureichender Grund vor, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und der Behörde eine Frist setzen.

Sozialrecht

Nach § 88 Abs. 1 SGG ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig; § 88 Abs. 2 SGG setzt für nicht beschiedene Widersprüche drei Monate. Auch hier kann bei zureichendem Grund ausgesetzt werden.

Wer ist zuständig
  • Zuständige Behörde (Erinnerung)
  • Verwaltungsgericht oder Sozialgericht
  • Beratungshilfe für Rechtsrat

Kurz gefragt

Worum geht es bei „Wenn die Behörde nicht entscheidet“?
Untätigkeitsklage: Nach 3 bzw. 6 Monaten können Sie klagen, wenn ohne Grund nicht entschieden wurde.
Welche Fristen und Zahlen sind wichtig?
  • 6 Monate: Untätigkeitsklage nach Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sozialrecht. (§ 88 Abs. 1 SGG)
  • 3 Monate: Untätigkeitsklage bei nicht beschiedenem Widerspruch im Sozialrecht. (§ 88 Abs. 2 SGG)
  • 3 Monate: Untätigkeitsklage im allgemeinen Verwaltungsrecht nach Widerspruch oder Antrag. (§ 75 VwGO)
Was sollte ich zuerst tun?
  • Datum des Antrags notieren: Antrag oder Widerspruch belegen (Eingangsbestätigung).
  • Nachfragen: Schriftlich Stand erfragen und Frist setzen.
  • Frist abwarten: 6 Monate (Antrag SGG) bzw. 3 Monate (Widerspruch SGG, VwGO).
Worauf muss ich achten?
  • Bei besonderen Umständen kann die Klage schon früher zulässig sein (§ 75 VwGO).
  • Gibt es einen zureichenden Grund, setzt das Gericht dem Amt eine Frist; erledigt es sich in dieser Zeit, endet das Verfahren.
  • Der Zeitablauf allein genügt nicht: Es muss auch ohne zureichenden Grund nicht entschieden sein.
Belege
  • Gesetze im Internet, § 75 VwGO, abgerufen 20.09.2026
  • Gesetze im Internet, § 88 SGG, abgerufen 20.09.2026
Stand

September 2026 · Quellen und Methodik

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