🔁 Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Kurz erklärt
Ihr Bescheid zu einer Sozialleistung ist schon rechtskräftig. Sie meinen, er war falsch. Dann können Sie einen Überprüfungsantrag stellen (§ 44 SGB X).
Die Behörde muss einen rechtswidrigen Bescheid zurücknehmen, wenn Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben wurden. Ausnahme: Sie haben vorsätzlich falsche Angaben gemacht.
Nachzahlungen gibt es höchstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme (bzw. vor dem Antrag). Ein Jahr wird dabei vom 1. Januar an gezählt.
Bei Bürgergeld/Grundsicherungsgeld (SGB II) gilt stattdessen ein Jahr (§ 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II), ebenso bei Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter (§ 116a SGB XII).
Schritt für Schritt
- Bescheid und Fehler bestimmenWelcher Bescheid, welche Leistung, was war falsch?
- Antrag schreibenÜberprüfung nach § 44 SGB X beantragen, Bescheid nennen, Zeitraum angeben.
- Datum sichernDer Antragstag zählt für den Vier-Jahres-Zeitraum.
- Bescheid abwartenGegen die Entscheidung gibt es wieder Widerspruch (Frist 1 Monat).
Fristen
- Gilt nur für Sozialleistungen (SGB), nicht für Bescheide anderer Rechtsgebiete.
- Bei vorsätzlich falschen Angaben entfällt der Anspruch auf Rücknahme (§ 44 Abs. 1 SGB X).
- Bei Rücknahme nur mit Wirkung für die Zukunft (§ 44 Abs. 2) sind Nachzahlungen nicht selbstverständlich.
- Der Rückwirkungszeitraum (vier Jahre, im SGB II und SGB XII ein Jahr) verkürzt sich, je länger Sie warten.
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Norm
Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist. Ausgenommen ist der Fall vorsätzlich falscher Angaben des Betroffenen. Nach Abs. 2 kann ein sonstiger rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Nach Abs. 3 entscheidet die zuständige Behörde auch über die Rücknahme von Bescheiden anderer Stellen.
Vier Jahre
Nach Abs. 4 werden Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht; der Zeitraum beginnt mit dem Beginn des Jahres, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Wird der Antrag gestellt, tritt der Antrag an die Stelle der Rücknahme. Die genauen Sätze des Abs. 4 sind im Volltext nachzulesen. Für das SGB II (Bürgergeld/Grundsicherungsgeld) verkürzt § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II den Zeitraum auf ein Jahr, für die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter (SGB XII) ebenso § 116a SGB XII.
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