🏛️ Überblick: Ihre Rechte gegenüber Behörden
Kurz erklärt
Eine Behörde entscheidet meist mit einem Bescheid. Das ist ein Verwaltungsakt.
Sie haben Rechte: Sie müssen gehört werden (Anhörung). Sie dürfen Ihre Akte einsehen. Der Bescheid muss begründet sein. Gegen den Bescheid können Sie sich wehren.
Wichtig ist die Frist. Wo es ein Widerspruchsverfahren gibt (zum Beispiel Sozialrecht, Berlin), muss der Widerspruch innerhalb von einem Monat bei der Behörde sein. In Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt es im allgemeinen Verwaltungsrecht meist keinen Widerspruch; dann klagen Sie direkt, ebenfalls binnen einem Monat (§ 74 VwGO). Die Frist steht in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids.
Diese Gruppe erklärt das Verfahren. Zu den einzelnen Leistungen (zum Beispiel Grundsicherungsgeld) lesen Sie die Gruppe „Armut“. Zu Grundrechten und Mitwirkung lesen Sie die Gruppe „Gesellschaft“.
Schritt für Schritt
- Bescheid lesenDatum, Absender, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung finden.
- Frist notierenDen Tag der Bekanntgabe und das Fristende aufschreiben.
- Akte und Begründung klärenBei Unklarheit Akteneinsicht verlangen und nachfragen.
- Rechtsbehelf einlegenWiderspruch oder Klage, je nach Belehrung, rechtzeitig und schriftlich.
- Hilfe holenBei geringem Einkommen Beratungshilfe beantragen.
Fristen
- Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, gilt in der Regel eine Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 VwGO, § 66 Abs. 2 SGG).
- Ob ein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben ist, hängt vom Land und vom Rechtsgebiet ab. Die Belehrung im Bescheid sagt es.
- Bayern und NRW: im allgemeinen Verwaltungsrecht meist direkt Klage binnen 1 Monat (§ 74 VwGO), kein Widerspruch. Berlin: Widerspruch ist der Regelfall (nicht im Volltext geprüft). Im Zweifel rechtzeitig Rechtsrat holen.
- Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung.
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Aufbau des Verfahrens
Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG; Geltungsbereich siehe unten) und, in Sozialleistungsangelegenheiten, nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts steht die Anhörung (§ 28 VwVfG, § 24 SGB X); der Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu begründen (§ 39 VwVfG). Rechtsschutz: Widerspruch (§ 68 ff. VwGO, § 78 ff. SGG), dann Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungs- bzw. Sozialgericht.
Welches Verwaltungsverfahrensgesetz gilt
Das Bundes-VwVfG gilt nur für Bundesbehörden (§ 1 VwVfG). Für Landes-, Bezirks- und Kommunalbehörden gilt das Landesgesetz: in Bayern das BayVwVfG (Zitierweise mit „Art.“, zum Beispiel Art. 28, 29, 31, 32, 39, 41, 80), in Nordrhein-Westfalen das VwVfG NRW (Paragrafenzählung parallel zum Bundesgesetz). In Berlin erklärt § 1 Abs. 1 VwVfG Bln das Bundes-VwVfG dynamisch für anwendbar (also etwa „§ 28 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln“) (nicht im Volltext geprüft). Die VwVfG-Zitate auf diesen Seiten nennen das Bundesgesetz; für Landesbehörden gelten die entsprechenden Landesnormen. Für 13 weitere Länder ist das nicht geprüft. Das SGB X gilt bundesweit für Sozialleistungsträger.
Vorverfahren
Nach § 68 VwGO sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit vor Erhebung der Anfechtungsklage in einem Vorverfahren nachzuprüfen; dies entfällt, wenn ein Gesetz es bestimmt oder wenn eine oberste Bundes- oder Landesbehörde den Verwaltungsakt erlassen hat. Für Sozialsachen gilt § 78 SGG entsprechend; dieser Widerspruch ist bundesrechtlich zwingend und von Landesrecht unberührt. Mehrere Länder haben das Vorverfahren im allgemeinen Verwaltungsrecht ganz oder teilweise abgeschafft.
Bayern: Nach Art. 12 AGVwGO (amtliche Kurzbezeichnung; ältere Fassung Art. 15) ist der Widerspruch nur in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 bis 6 vorgesehen, darunter Kommunalabgaben, Landwirtschafts- und Förderungsrecht, Schulrecht, Wohngeld, BAföG, Jugendhilfe, Schwerbehindertenrecht, Beamtenangelegenheiten ohne Disziplinarrecht, Prüfungsentscheidungen sowie Rundfunkbeitrag, Unterhaltsvorschuss, Heimrecht, Kriegsopferfürsorge und ESF-Förderung. Sonst entfällt das Vorverfahren (Abs. 2). Das gilt nur für bayerische Landesbehörden, Gemeinden, Gemeindeverbände und Körperschaften unter Staatsaufsicht (Abs. 3). „Sozialleistungsrecht“ ist als Sammelbegriff irreführend: der Widerspruch nach § 78 SGG bleibt bundesrechtlich zwingend.
Nordrhein-Westfalen: § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW schafft das Vorverfahren grundsätzlich ab. Ausnahmen (Abs. 2 bis 4 (nicht im Volltext geprüft)): Abs. 2 bundes- oder unionsrechtlich vorgeschriebenes Vorverfahren, Prüfungsentscheidungen, Schulrecht, Ausbildungsförderung, Rundfunkbeitrag, Wohngeld, Kinder- und Jugendhilfe, Vollstreckungsbehörden; Abs. 3 Drittbetroffene (Baugenehmigung, Arbeitsschutz, Gewerberecht); Abs. 4 sonstige landesgesetzliche Regelungen. Abs. 1 Satz 3 enthält eine Sonderregel für Kommunalabgaben und Realsteuern (01.11.2007 bis 31.12.2015).
Berlin: Das Vorverfahren ist nicht abgeschafft; der Widerspruch ist der Regelfall, mit punktuellen Ausnahmen, zum Beispiel bei der ausländerrechtlichen Ausreisepflicht (nicht im Volltext geprüft).
Niedersachsen: § 8a Nds. AG VwGO. Andere Länder: Belehrung beachten.
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