💶 Kosten des Verfahrens
Kurz erklärt
Am Ende jedes Urteils, Strafbefehls und jeder Einstellung steht eine Kostenentscheidung (§ 464 StPO).
Wenn Sie verurteilt werden, tragen Sie die Kosten des Verfahrens (§ 465 StPO). Das gilt auch, wenn Ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
Wenn Sie freigesprochen werden, das Hauptverfahren nicht eröffnet wird oder das Verfahren eingestellt wird, trägt in der Regel die Staatskasse die Auslagen und Ihre notwendigen Auslagen (§ 467 Abs. 1 StPO). Es gibt Ausnahmen.
Gegen die Kostenentscheidung ist eine sofortige Beschwerde möglich.
Schritt für Schritt
- Kostenentscheidung lesenLesen Sie im Urteil oder Beschluss, wer welche Kosten trägt.
- Ausnahmen kennenAuch bei Einstellung können Sie Ihre Auslagen selbst tragen müssen.
- Bei Zahlungsproblemen sprechenKlären Sie mit der Justizkasse Zahlungserleichterungen.
Fristen
- Konkrete Gebühren- und Gebührenhöhen sind hier nicht genannt.
- Bei Einstellung nach § 153a und späterer endgültiger Einstellung trägt die Staatskasse Ihre Auslagen nicht (§ 467 Abs. 5 StPO).
- Kosten, die Sie durch schuldhafte Säumnis verursacht haben, tragen Sie (§ 467 Abs. 2 Satz 1 StPO), ebenso Ihre eigenen Auslagen (Satz 2).
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Kostenentscheidung
§ 464 StPO: Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muss darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung ist sofortige Beschwerde (binnen einer Woche ab Bekanntmachung, § 311 Abs. 2 StPO) zulässig, soweit die Hauptentscheidung nicht anfechtbar ist, entfällt sie.
Verurteilung
§ 465 Abs. 1 StPO: Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen der er verurteilt oder eine Maßregel angeordnet wird. Einer Verurteilung stehen bestimmte Fälle gleich (Verwarnung mit Strafvorbehalt, Absehen von Strafe). Nach Abs. 2 können Kosten teilweise der Staatskasse auferlegt werden, wenn Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgingen und es unbillig wäre, sie ihm aufzuerlegen.
Freispruch und Einstellung
§ 467 Abs. 1 StPO: Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last. Ausnahmen nach Abs. 2 bis 5, etwa bei schuldhafter Säumnis, falscher Selbstanzeige, bloßem Verfahrenshindernis und nach § 153a.
Nicht geprüft
Höhe der Gerichtsgebühren, Anwaltsgebühren (RVG) und Rückzahlung der Pflichtverteidigervergütung wurden hier nicht recherchiert.
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