🗂️ Einstellung nach §§ 153, 153a StPO
Kurz erklärt
Nicht jedes Verfahren endet mit Urteil. Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft absehen, wenn Ihre Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (§ 153 StPO).
Manchmal gibt es eine Einstellung mit Auflagen (§ 153a StPO). Das kann zum Beispiel eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung sein, gemeinnützige Arbeit, Schadensersatz oder ein Täter-Opfer-Ausgleich. Dafür muss der Beschuldigte zustimmen.
Wenn Sie die Auflagen erfüllen, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.
Schritt für Schritt
- Verteidiger fragenEin Verteidiger kann bei der Staatsanwaltschaft eine Einstellung anregen.
- Angebot prüfenPrüfen Sie Auflage und Frist. Sie müssen zustimmen.
- Auflage erfüllenHalten Sie Zahlungen und Fristen genau ein und bewahren Sie Belege auf.
Fristen
- Bei Verbrechen gilt § 153a nach dem Wortlaut nicht.
- Die Zustimmung zu Auflagen ist keine Schuldanerkennung im engeren Sinn, bedeutet aber wirtschaftliche Belastung.
- Bei späterer endgültiger Einstellung nach § 153a trägt die Staatskasse Ihre notwendigen Auslagen nicht (§ 467 Abs. 5 StPO).
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§ 153 StPO
Abs. 1: Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Zustimmung des Gerichts ist bei bestimmten geringfügigen Taten nicht erforderlich. Abs. 2: Nach Anklageerhebung kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeschuldigtem einstellen; der Beschluss ist nicht anfechtbar.
§ 153a StPO
Abs. 1: Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten vorläufig von der Klageerhebung absehen und zugleich Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Genannt sind unter anderem Wiedergutmachung, Zahlung an gemeinnützige Einrichtungen, gemeinnützige Leistungen, Unterhaltserfüllung, Täter-Opfer-Ausgleich, soziale Trainingskurse und Verkehrsseminare. Nach Erfüllung der Auflagen kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.
Nicht geprüft
Einstellung nach § 154 StPO und Einstellung bei Verfahrenshindernissen sind hier nicht behandelt.
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