⏱️ Rechtsmittel: Berufung und Revision
Kurz erklärt
Sie sind mit dem Urteil nicht einverstanden? Dann können Sie Rechtsmittel einlegen.
Die Berufung müssen Sie innerhalb einer Woche nach der Verkündung des Urteils beim Gericht des ersten Rechtszuges einlegen (§ 314 StPO). Die Revision ebenfalls (§ 341 StPO). Sie geht schriftlich oder mündlich zur Geschäftsstelle.
Die Revision muss zusätzlich begründet werden, in der Regel innerhalb eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist (§ 345 StPO). Die Begründung muss ein Rechtsanwalt unterschreiben oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben werden.
Fristen sind streng. Holen Sie sofort Rat.
Schritt für Schritt
- Verkündungstag notierenDie Wochenfrist beginnt mit der Verkündung. Bei Abwesenheit kann sie mit der Zustellung beginnen.
- Sofort Rat holenIhr Verteidiger prüft, ob Berufung oder Revision passt.
- Rechtsmittel einlegenBeim Gericht, dessen Urteil angefochten wird, schriftlich oder zur Niederschrift.
- Revision begründenBegründungsfrist beachten; Unterschrift eines Rechtsanwalts nötig.
Fristen
- Wurden Sie bei der Verkündung nicht anwesend vertreten, beginnt die Frist erst mit Zustellung.
- Die Revision prüft Rechtsfehler, nicht die Tatsachen neu. Das wurde hier nur kurz erwähnt und nicht im Wortlaut geprüft.
- Bei Kostenentscheidungen gibt es eine eigene sofortige Beschwerde (§ 464 StPO).
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Berufung
§ 314 Abs. 1 StPO: Die Berufung muss bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Wenn der Angeklagte bei der Verkündung nicht anwesend war, beginnt die Frist mit der Zustellung, es sei denn, das Urteil wurde in Anwesenheit eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers verkündet (vgl. die genannten Ausnahmen).
Revision
§ 341 Abs. 1 StPO: Die Revision muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. § 345 Abs. 1 StPO: Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels anzubringen; die Frist verlängert sich um einen Monat, wenn das Urteil mehr als 21 Wochen nach Verkündung zu den Akten gebracht wird, und um einen weiteren Monat bei mehr als 35 Wochen. Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Angeklagte dies nur in einer von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären.
Wiedereinsetzung
§ 44 StPO: Wer ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, dem ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren. § 45 Abs. 1 StPO: Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die versäumte Frist zu wahren gewesen wäre. § 45 Abs. 2 StPO: Die versäumte Handlung ist binnen der Antragsfrist nachzuholen.
Nicht behandelt
Sprungrevision und Wiederaufnahme wurden hier nicht recherchiert. Sofortige Beschwerde: eine Woche ab Bekanntmachung (§ 311 Abs. 2 StPO).
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