Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsgrundlagen
§ 172 Abs. 1 VVG beschreibt den gesetzlichen Mindestinhalt einer Berufsunfähigkeitsversicherung: Der Versicherer muss leisten, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, voraussichtlich auf Dauer, mindestens aber für sechs Monate, nicht mehr ausüben kann. Die konkreten Leistungsvoraussetzungen – etwa ab welchem Prozentsatz der Berufsunfähigkeit gezahlt wird – regelt aber nicht das Gesetz, sondern das jeweilige Bedingungswerk des Versicherers.
Beim Vertragsschluss gilt die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG: Gesundheitsfragen müssen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet werden. Unrichtige oder unvollständige Angaben können Jahre später zur Anfechtung oder zum Rücktritt des Versicherers führen.
- Bedingungswerk statt nur Antragsformular lesenErst das konkrete Bedingungswerk zeigt, ab welchem Grad der Berufsunfähigkeit gezahlt wird und welche Nachweise verlangt werden.
- Gesundheitsfragen im Antrag sorgfältig und vollständig beantwortenAuch scheinbar unwichtige Vorerkrankungen gehören dazu.
- Leistungsantrag rechtzeitig einreichenSobald der Beruf voraussichtlich für mindestens sechs Monate nicht mehr im vereinbarten Umfang ausgeübt werden kann.
- Nachprüfungstermine des Versicherers einplanenLaufende BU-Renten werden vom Versicherer periodisch überprüft – siehe die eigene Themenseite dazu.
- Der häufigste Streitpunkt ist die vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG): Unvollständige oder falsche Angaben zu Vorerkrankungen bei Vertragsschluss können Jahre später zur rückwirkenden Anfechtung oder zum Rücktritt führen – selbst wenn die aktuelle Erkrankung mit der verschwiegenen nichts zu tun hat, wobei ein Kausalitätsgegenbeweis nach § 21 VVG möglich bleibt.
- Der gesetzliche Mindeststandard des § 172 VVG wird in den Versicherungsbedingungen praktisch immer konkretisiert oder erweitert und mit zusätzlichen Ausschlüssen versehen – lesen Sie deshalb immer das konkrete Bedingungswerk, nicht nur den Gesetzestext.
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§ 172 VVG: gesetzlicher Mindestinhalt
Das Gesetz definiert nur den Mindestrahmen; Details wie der maßgebliche Berufsunfähigkeitsgrad (in der Praxis meist 50 Prozent), Wartezeiten oder Nachweispflichten ergeben sich aus dem individuellen Vertrag.
Vorvertragliche Anzeigepflicht
§§ 19–22 VVG regeln, welche Folgen unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss haben können: Rücktritt, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder rückwirkende Vertragsanpassung, je nach Grad des Verschuldens.
Rückwirkende Anerkennung nach sechs Monaten
§ 172 Abs. 3 VVG sieht vor, dass eine ununterbrochen mindestens sechs Monate andauernde Beeinträchtigung rückwirkend als Berufsunfähigkeit gilt, auch wenn zu Beginn noch keine dauerhafte Prognose gestellt werden konnte.
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