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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist und dessen Einkommen und Vermögen nicht zum Lebensunterhalt reicht, kann ergänzend oder anstelle einer zu niedrigen Erwerbsminderungsrente Grundsicherung nach dem SGB XII beantragen.

Grundsicherung § 41 SGB XII § 43 SGB XII Sozialamt Angehörigenentlastungsgesetz

Kurz erklärt

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII richtet sich an volljährige Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und deren Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Sie unterscheidet sich von Bürgergeld/Grundsicherungsgeld (SGB II), das für Personen gedacht ist, die noch mindestens drei Stunden täglich arbeiten könnten: Wer dauerhaft unter drei Stunden leistungsfähig ist, fällt in der Regel unter das SGB XII, nicht das SGB II.

Anders als häufig befürchtet, müssen Angehörige bei der Grundsicherung nach dem Angehörigenentlastungsgesetz nur dann für Kosten herangezogen werden, wenn ihr eigenes Jahreseinkommen die gesetzliche Grenze von 100.000 Euro übersteigt (§ 94 Abs. 1a SGB XII) – für die weit überwiegende Mehrheit der Angehörigen entsteht daher kein Kostenrisiko.

Schritt für Schritt

Dauerhafte volle Erwerbsminderung klären lassenMeist liegt bereits eine entsprechende Feststellung der Deutschen Rentenversicherung vor.
Antrag beim örtlichen Sozialamt stellenZuständig ist in der Regel der überörtliche oder örtliche Träger der Sozialhilfe am Wohnort.
Einkommens- und Vermögensnachweise einreichenDas Sozialamt prüft die Bedürftigkeit einschließlich Regelsatz, Kosten der Unterkunft und möglicher Mehrbedarfe.
Bescheid auf Regelsatz, Unterkunftskosten und Mehrbedarfe prüfenBei Zweifeln kann auch hier innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden.

Fristen

Keine gesetzliche Frist

Es gibt keine Ausschlussfrist für den Erstantrag; Leistungen werden aber in der Regel nicht rückwirkend vor dem Monat der Antragstellung erbracht – ein früher Antrag lohnt sich deshalb.

Achtung – häufige Fehler

Grundsicherung wird nur bei DAUERHAFTER voller Erwerbsminderung gezahlt; bei nur teilweiser oder absehbar befristeter Erwerbsminderung ist meist Bürgergeld/Grundsicherungsgeld (SGB II) einschlägig – die Abgrenzung sollte im Zweifel beim Sozialamt oder Jobcenter geklärt werden.
Die Sorge vor einem finanziellen Rückgriff auf Kinder oder Eltern hält viele Betroffene unnötig vom Antrag ab: Seit dem Angehörigenentlastungsgesetz (in Kraft seit 1. Januar 2020) greift ein Rückgriff erst ab einem Jahreseinkommen der Angehörigen von über 100.000 Euro.

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§ 41 SGB XII: Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch haben Personen ab der Regelaltersgrenze sowie Volljährige, die dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des SGB VI sind, sofern eine Besserung der Erwerbsminderung unwahrscheinlich ist.

§ 43 SGB XII: Einkommens- und Vermögenseinsatz

Eigenes Einkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen; Freibeträge und Schonvermögen mindern die anzurechnende Höhe.

Angehörigenentlastungsgesetz

§ 94 Abs. 1a SGB XII begrenzt den Rückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige bei der Grundsicherung auf Fälle mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro – unterhalb dieser Grenze findet kein Kostenrückgriff statt.

Abgrenzung zum SGB II

Grundsicherungsgeld (Bürgergeld) nach dem SGB II setzt voraus, dass mindestens drei Stunden täglich Erwerbsfähigkeit besteht; bei dauerhafter voller Erwerbsminderung ist stattdessen die Grundsicherung nach dem SGB XII einschlägig.

Wer ist zuständig

Örtlicher oder überörtlicher Träger der Sozialhilfe (Sozialamt)

Erwerbsminderungsrente: Voraussetzungen, Wartezeit und Antrag Hinzuverdienst bei der Erwerbsminderungsrente

Kurz gefragt

Worum geht es bei „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“?

Welche Fristen und Zahlen sind wichtig?

Keine gesetzliche Frist: Es gibt keine Ausschlussfrist für den Erstantrag; Leistungen werden aber in der Regel nicht rückwirkend vor dem Monat der Antragstellung erbracht – ein früher Antrag lohnt sich deshalb.

Was sollte ich zuerst tun?

Dauerhafte volle Erwerbsminderung klären lassen: Meist liegt bereits eine entsprechende Feststellung der Deutschen Rentenversicherung vor.
Antrag beim örtlichen Sozialamt stellen: Zuständig ist in der Regel der überörtliche oder örtliche Träger der Sozialhilfe am Wohnort.
Einkommens- und Vermögensnachweise einreichen: Das Sozialamt prüft die Bedürftigkeit einschließlich Regelsatz, Kosten der Unterkunft und möglicher Mehrbedarfe.

Worauf muss ich achten?

Grundsicherung wird nur bei DAUERHAFTER voller Erwerbsminderung gezahlt; bei nur teilweiser oder absehbar befristeter Erwerbsminderung ist meist Bürgergeld/Grundsicherungsgeld (SGB II) einschlägig – die Abgrenzung sollte im Zweifel beim Sozialamt oder Jobcenter geklärt werden.
Die Sorge vor einem finanziellen Rückgriff auf Kinder oder Eltern hält viele Betroffene unnötig vom Antrag ab: Seit dem Angehörigenentlastungsgesetz (in Kraft seit 1. Januar 2020) greift ein Rückgriff erst ab einem Jahreseinkommen der Angehörigen von über 100.000 Euro.

Belege

§§ 41, 43, 94 SGB XII (gesetze-im-internet.de)

Stand

Stand: September 2026. Quellen und Methodik

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