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Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Vor jeder Kündigung durch den Arbeitgeber muss das Integrationsamt zustimmen. So läuft das Verfahren, und das bedeutet es für Ihre eigene Klagefrist.

Kündigungsschutz § 168 SGB IX Integrationsamt Zustimmung Schwerbehindertenvertretung Kündigungsschutzklage § 4 KSchG Wartezeit

Kurz erklärt

Will ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen kündigen, braucht er dafür vorher die Zustimmung des Integrationsamts (§ 168 SGB IX) – unabhängig davon, ob ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden soll. Eine Kündigung ohne diese Zustimmung ist unwirksam. Der besondere Kündigungsschutz gilt allerdings erst, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung bereits mindestens 6 Monate bestanden hat (Wartezeit, § 173 SGB IX).

Das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt läuft parallel und zusätzlich zu Ihrem Recht, selbst binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben (§ 4 KSchG) – das eine ersetzt das andere nicht.

Schritt für Schritt

Arbeitgeber stellt Antrag beim IntegrationsamtDer Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung schriftlich beantragen.
Integrationsamt hört Beteiligte anDas Amt hört Sie persönlich sowie Betriebs- oder Personalrat und Schwerbehindertenvertretung an.
Entscheidung des IntegrationsamtsBei einer ordentlichen Kündigung entscheidet das Amt in der Regel innerhalb eines Monats, bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber den Antrag innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe stellen.
Kündigung wird ausgesprochenErst nach erteilter Zustimmung darf der Arbeitgeber die Kündigung tatsächlich aussprechen.
Eigene Klagefrist wahrenUnabhängig vom Zustimmungsverfahren müssen Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung selbst Kündigungsschutzklage erheben, wenn Sie sich dagegen wehren wollen.

Fristen

6 MonateWartezeit: Der besondere Kündigungsschutz gilt erst ab einem Bestehen des Arbeitsverhältnisses von mindestens 6 Monaten§ 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX

1 MonatRegelfrist, innerhalb der das Integrationsamt über den Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung entscheidet§ 171 Abs. 3 SGB IX

2 WochenFrist für den Arbeitgeber, die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung ab Kenntnis der Kündigungsgründe zu beantragen§ 174 Abs. 2 SGB IX

3 WochenFrist für die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ab Zugang der Kündigung – unabhängig vom Zustimmungsverfahren§ 4 KSchG

Achtung – häufige Fehler

Eine Kündigung, die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen wird, ist unwirksam – prüfen Sie das bei jeder Kündigung als Erstes.
Das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt ersetzt nicht die eigene 3-Wochen-Klagefrist beim Arbeitsgericht nach § 4 KSchG – wer nur auf das Integrationsamt wartet und die Klagefrist verpasst, riskiert, dass die Kündigung trotzdem wirksam wird.
Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht automatisch ab GdB 50, sondern setzt zusätzlich die 6-monatige Wartezeit des Arbeitsverhältnisses voraus.
Ist die Schwerbehinderteneigenschaft dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch nicht bekannt, kann sich die betroffene Person unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich nur innerhalb eines engen Zeitrahmens darauf berufen – im Zweifel die Schwerbehinderung möglichst frühzeitig mitteilen.

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Erfordernis der Zustimmung, § 168 SGB IX

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt für ordentliche wie außerordentliche Kündigungen gleichermaßen und unabhängig vom Kündigungsgrund.

Verfahren

Das Integrationsamt hört die betroffene Person sowie die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- bzw. Personalrat an (§ 170 SGB IX). Über eine ordentliche Kündigung entscheidet es innerhalb eines Monats nach Antragseingang, sofern ihm alle notwendigen Informationen vorliegen (§ 171 Abs. 3 SGB IX); entscheidet es nicht fristgerecht, gilt die Zustimmung als erteilt. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber den Antrag innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen stellen (§ 174 Abs. 2 SGB IX); das Amt trifft seine Entscheidung dann innerhalb von 2 Wochen.

Wartezeit und Ausnahmen, § 173 SGB IX

Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung noch keine 6 Monate bestanden hat. Weitere Ausnahmen und Sonderregeln bestehen u. a. für Kündigungen aus Anlass einer Betriebsstilllegung und für befristete Arbeitsverhältnisse, die durch Zeitablauf enden.

Verhältnis zum allgemeinen Kündigungsschutz

Das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt ist ein eigenständiges, zusätzliches Schutzverfahren. Es tritt neben den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG); die 3-wöchige Klagefrist des § 4 KSchG läuft unabhängig davon ab Zugang der Kündigung.

Wer ist zuständig

Integrationsamt (Zustimmungsverfahren)
Arbeitsgericht (Kündigungsschutzklage)

Arbeit und Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Beratung und Anlaufstellen

Kurz gefragt

Worum geht es bei „Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen“?

Vor jeder Kündigung durch den Arbeitgeber muss das Integrationsamt zustimmen. So läuft das Verfahren, und das bedeutet es für Ihre eigene Klagefrist.

Welche Fristen und Zahlen sind wichtig?

6 Monate: Wartezeit: Der besondere Kündigungsschutz gilt erst ab einem Bestehen des Arbeitsverhältnisses von mindestens 6 Monaten (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX)
1 Monat: Regelfrist, innerhalb der das Integrationsamt über den Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung entscheidet (§ 171 Abs. 3 SGB IX)
2 Wochen: Frist für den Arbeitgeber, die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung ab Kenntnis der Kündigungsgründe zu beantragen (§ 174 Abs. 2 SGB IX)
3 Wochen: Frist für die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ab Zugang der Kündigung – unabhängig vom Zustimmungsverfahren (§ 4 KSchG)

Was sollte ich zuerst tun?

Arbeitgeber stellt Antrag beim Integrationsamt: Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung schriftlich beantragen.
Integrationsamt hört Beteiligte an: Das Amt hört Sie persönlich sowie Betriebs- oder Personalrat und Schwerbehindertenvertretung an.
Entscheidung des Integrationsamts: Bei einer ordentlichen Kündigung entscheidet das Amt in der Regel innerhalb eines Monats, bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber den Antrag innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe stellen.

Worauf muss ich achten?

Eine Kündigung, die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen wird, ist unwirksam – prüfen Sie das bei jeder Kündigung als Erstes.
Das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt ersetzt nicht die eigene 3-Wochen-Klagefrist beim Arbeitsgericht nach § 4 KSchG – wer nur auf das Integrationsamt wartet und die Klagefrist verpasst, riskiert, dass die Kündigung trotzdem wirksam wird.
Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht automatisch ab GdB 50, sondern setzt zusätzlich die 6-monatige Wartezeit des Arbeitsverhältnisses voraus.

Belege

§§ 168, 170, 171, 173, 174 SGB IX (gesetze-im-internet.de)
§ 4 KSchG (gesetze-im-internet.de)

Stand

Stand: September 2026. Quellen und Methodik

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