Schulden und Privatinsolvenz
Wer arbeitslos wird, gerät nicht selten zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten. Schuldnerberatung ist eine kommunale Eingliederungsleistung, auf die Sie im Rahmen der Ermessensausübung der Kommune Zugang haben. Bei aussichtslos hoher Verschuldung kann ein Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung ein Ausweg sein – seit der Reform des Insolvenzrechts 2020 ist das schon nach drei statt sechs Jahren möglich.
- Schuldnerberatung aufsuchenWenden Sie sich an eine anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle – oft vermittelt oder finanziert das Jobcenter diese als kommunale Eingliederungsleistung.
- Außergerichtlichen Einigungsversuch prüfenVor einem gerichtlichen Insolvenzverfahren ist grundsätzlich ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern vorgesehen.
- Privatinsolvenz beantragenScheitert die außergerichtliche Einigung, kann beim zuständigen Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden.
- Abtretungsfrist durchlaufenWährend der Abtretungsfrist müssen pfändbares Einkommen bzw. Vermögen an einen Treuhänder abgeführt werden; bei Bezug von Grundsicherungsgeld ist regelmäßig ohnehin nichts pfändbar.
- Restschuldbefreiung erhaltenNach Ablauf der Abtretungsfrist werden die verbleibenden Restschulden erlassen.
- Eine Mindestquote von 35 % der Forderungen ist seit der Reform 2020 keine Voraussetzung mehr für die reguläre Restschuldbefreiung nach 3 Jahren – wer diese Quote zusätzlich erreicht, kann unter Umständen weitere Vorteile erlangen, muss es aber nicht, um überhaupt schuldenfrei zu werden.
- Nicht jede Schuldnerberatungsstelle ist kostenlos oder unabhängig – lassen Sie sich vom Jobcenter oder einer Verbraucherzentrale eine anerkannte, meist kommunal geförderte Stelle nennen.
- Diese Recherche fand keine belastbare Primärquelle zu näheren Details des außergerichtlichen Einigungsversuchs nach § 305 InsO – lassen Sie sich dazu konkret bei der Schuldnerberatung beraten, statt sich auf pauschale Aussagen zu verlassen.
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Schuldnerberatung als kommunale Pflichtleistung
Nach § 16a SGB II umfassen die kommunalen Eingliederungsleistungen u. a. die Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung sowie die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder bzw. die häusliche Pflege von Angehörigen, soweit dies für die Eingliederung in Arbeit erforderlich ist. Die konkrete Ausgestaltung liegt im Ermessen der Kommune.
Verbraucherinsolvenzverfahren
Reicht die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern nicht aus, kann beim zuständigen Amtsgericht (Insolvenzgericht) ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden. Während der anschließenden Abtretungsfrist wird pfändbares Einkommen an einen Treuhänder abgeführt; da der Regelbedarf beim Grundsicherungsgeld regelmäßig unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt, ist während des Leistungsbezugs meist nichts abzuführen.
Restschuldbefreiung (§ 287 InsO)
Seit der Reform des Verbraucherinsolvenzrechts (in Kraft seit 1.10.2020) beträgt die reguläre Abtretungsfrist bis zur Restschuldbefreiung drei Jahre, unabhängig vom Erreichen einer bestimmten Befriedigungsquote. Wurde der Schuldnerin oder dem Schuldner bereits innerhalb der letzten elf Jahre vor dem aktuellen Antrag Restschuldbefreiung erteilt, verlängert sich die Frist im Wiederholungsfall auf fünf Jahre (§ 287a InsO).
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