Ehewohnung und Hausrat bei Trennung
Für die Zeit der Trennung kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm die Ehewohnung ganz oder teilweise zur alleinigen Nutzung überlassen wird, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden – etwa bei Gewalt oder wenn Kinder im Haushalt betroffen sind (§ 1361b BGB). Auch Haushaltsgegenstände können für die Trennungszeit vorläufig verteilt werden (§ 1361a BGB). Diese Regelungen gelten nur vorübergehend, bis zur Scheidung.
Erst mit der Scheidung selbst wird über die endgültige Zuweisung der Ehewohnung (§ 1568a BGB) und die endgültige Verteilung der Haushaltsgegenstände (§ 1568b BGB) entschieden – auf Antrag, nach Billigkeitsgesichtspunkten und insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohls.
- Einigung versuchenKlären Sie möglichst einvernehmlich, wer vorübergehend in der Wohnung bleibt und wie der Hausrat aufgeteilt wird.
- Bei Gefahr sofort Hilfe holenBei Gewalt oder Bedrohung hat Ihr Schutz Vorrang – wenden Sie sich an die Polizei oder eine Beratungsstelle, unabhängig vom familienrechtlichen Verfahren.
- Antrag auf Wohnungszuweisung prüfenOhne Einigung kann das Familiengericht die Ehewohnung für die Trennungszeit vorläufig einem Ehegatten zuweisen (§ 1361b BGB).
- Hausrat vorläufig verteilen lassenAuch für Haushaltsgegenstände ist eine vorläufige gerichtliche Regelung möglich (§ 1361a BGB).
- Endgültige Regelung mit der ScheidungIm Scheidungsverfahren oder danach kann die endgültige Zuweisung von Wohnung und Hausrat beantragt werden (§§ 1568a, 1568b BGB).
- Wer die Wohnung eigenmächtig wechselt oder den anderen aussperrt, riskiert unzulässige Selbsthilfe – lassen Sie Konflikte über den Verbleib in der Wohnung im Zweifel gerichtlich klären.
- Nach 6 Monaten Auszug ohne erkennbaren Rückkehrwillen wird unwiderleglich vermutet, dass Sie dem anderen Ehegatten die Wohnung überlassen haben – wichtig, wenn Sie sich eine Rückkehr noch offenhalten wollen.
- Warten Sie mit einem Antrag auf endgültige Wohnungs- oder Hausratszuweisung nach der Scheidung nicht zu lange – nach einem Jahr seit Rechtskraft der Scheidung kann der Anspruch erloschen sein.
- Bei akuter Gewalt kann eine sofortige Wohnungszuweisung auch unabhängig vom familienrechtlichen Regelverfahren möglich sein (Gewaltschutzgesetz) – wenden Sie sich in einer Gefährdungslage zuerst an Polizei oder eine Beratungsstelle.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Trennungszeit: §§ 1361a und 1361b BGB
Für die Zeit des Getrenntlebens regelt § 1361b BGB die vorübergehende Überlassung der Ehewohnung, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden – etwa bei Gewalt in der Beziehung, wofür das Gewaltschutzgesetz zusätzlich eigene, oft schnellere Verfahren vorsieht. § 1361a BGB regelt parallel die vorläufige Verteilung von Haushaltsgegenständen für die Trennungszeit.
Nach der Scheidung: §§ 1568a, 1568b BGB
Erst mit der Scheidung wird über die endgültige Zuweisung der Ehewohnung entschieden. § 1568a BGB gewährt einen Anspruch auf Überlassung, wenn ein Ehegatte – insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohls – in stärkerem Maß auf die Wohnung angewiesen ist oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Ist der andere Ehegatte Allein- oder Miteigentümer, kann Überlassung nur zur Vermeidung unbilliger Härte verlangt werden. § 1568b BGB regelt entsprechend die endgültige Verteilung von Haushaltsgegenständen, die im gemeinsamen Eigentum stehen; für während der Ehe angeschaffte Gegenstände gilt eine Eigentumsvermutung zugunsten beider Ehegatten.
Ausschlussfrist
Nach § 1568a Abs. 6 BGB erlischt der Anspruch auf Eintritt in oder Begründung eines Mietverhältnisses ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht wurde. Die Rechtsprechung wendet diese Ausschlussfrist entsprechend auch auf den Überlassungsanspruch selbst an.
Frage zu Ihrer Lage, die diese Seite nicht beantwortet? Schreiben Sie uns oder nutzen Sie das Kontaktformular – wir sagen Ihnen, welche Stelle zuständig ist und was Sie dort mitnehmen sollten. Kostenlos, ohne Rechtsberatung im Einzelfall.