Prüfungsanfechtung und Nachteilsausgleich
Prüfungsentscheidungen an staatlichen Hochschulen sind Verwaltungsakte, gegen die Sie Widerspruch und – falls erfolglos – Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben können. Gerichte prüfen fachliche Bewertungen dabei nur eingeschränkt, weil Prüfenden ein Bewertungsspielraum zusteht; Verfahrensfehler wie eine falsch besetzte Prüfungskommission oder ein verweigerter Nachteilsausgleich werden dagegen voll überprüft. Wer wegen Behinderung oder chronischer Erkrankung benachteiligt wäre, hat Anspruch auf einen Nachteilsausgleich – dieser muss aber vor der jeweiligen Prüfung beantragt werden.
- Bescheid und Bewertung prüfenVerlangen Sie bei Bedarf Einsicht in die Prüfungsakte, um Bewertungsfehler oder Verfahrensfehler zu erkennen.
- Innerhalb der Frist Widerspruch einlegenLegen Sie fristgerecht schriftlich Widerspruch ein und benennen Sie den konkreten Fehler.
- Widerspruchsbescheid abwartenDas Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss prüft den Fall erneut.
- Bei Ablehnung klagenGegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid ist Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.
- Nachteilsausgleich frühzeitig beantragenMelden Sie eine Beeinträchtigung rechtzeitig vor der jeweiligen Prüfung beim Prüfungsamt oder der Behindertenbeauftragten der Hochschule an, mit ärztlichem Attest.
- Wer eine Prüfung anficht, ohne einen konkreten Verfahrens- oder Bewertungsfehler zu benennen, hat kaum Erfolgsaussichten – reine Unzufriedenheit mit der Note reicht nicht.
- Nachteilsausgleich nachträglich für eine bereits geschriebene Prüfung zu beantragen, ist in aller Regel zu spät – die Beeinträchtigung muss vorher bekannt gemacht werden.
- Ein Attest zur Beeinträchtigung bleibt beim Prüfungsamt bzw. der Behindertenbeauftragten vertraulich und wird nicht an Prüfende weitergegeben.
- Die genaue Ausgestaltung des Nachteilsausgleichs ist landes- und hochschulrechtlich unterschiedlich geregelt; eine bundeseinheitliche Liste möglicher Maßnahmen gibt es nicht.
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Verwaltungsakt mit eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung steht Prüfenden bei der fachlichen Bewertung ein Beurteilungsspielraum zu, den Gerichte nur eingeschränkt überprüfen (kein eigenes Fachurteil des Gerichts anstelle der Prüfenden). Volle gerichtliche Kontrolle gilt dagegen für Verfahrensfragen: ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses, Einhaltung der Prüfungsordnung, ordnungsgemäße Aufgabenstellung und – besonders praxisrelevant – die Gewährung eines beantragten Nachteilsausgleichs. Dies beruht auf Rechtsprechungsgrundsätzen, nicht auf einem einzelnen kodifizierten Prüfungsgesetz.
Nachteilsausgleich
Ziel ist, Nachteile aus Behinderung oder chronischer Krankheit bei Studien- und Prüfungsleistungen auszugleichen, ohne die fachlichen Anforderungen der Prüfung selbst abzusenken. Die rechtliche Verankerung findet sich in den Hochschulgesetzen der Länder und den Prüfungsordnungen der Hochschulen, die auf das frühere Hochschulrahmengesetz zurückgehen; eine bundeseinheitliche Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen (Zeitzuschlag, andere Prüfungsform u. a.) gibt es nicht.
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