Strafregister und Tilgung
Das Bundeszentralregister erfasst strafrechtliche Verurteilungen bundeseinheitlich. Nach Ablauf der gesetzlichen Tilgungsfrist wird ein Eintrag getilgt und darf ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr zu Ihrem Nachteil verwertet werden. Die Fristen sind je nach Strafart, Strafhöhe und Deliktsgruppe abgestuft (vereinfacht: 5, 10, 15 oder 20 Jahre) – eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung wird dagegen nicht getilgt.
- Eigene Registerauskunft einholenBeantragen Sie beim Bundesamt für Justiz eine Auskunft über die eigenen Eintragungen (§ 41 BZRG) – so wissen Sie, wovon Sie tatsächlich betroffen sind.
- Tilgungsfrist grob einordnenOrdnen Sie die Eintragung anhand von § 46 BZRG grob einer Fristgruppe zu (5/10/15/20 Jahre) – die genaue Zuordnung ist im Detail komplex gestaffelt.
- Fristbeginn beachtenDie Frist beginnt in der Regel mit dem Tag des ersten Urteils, nicht mit dem Ende der Haft oder der Bewährungszeit.
- Mehrere Eintragungen zusammen betrachtenSind mehrere Verurteilungen eingetragen, werden sie regelmäßig erst gemeinsam getilgt, wenn die Frist der am schwersten wiegenden Eintragung abgelaufen ist.
- Verwertungsverbot geltend machenFragt eine Behörde oder ein Arbeitgeber nach einer bereits getilgten bzw. tilgungsreifen Verurteilung, können Sie sich auf das gesetzliche Verwertungsverbot berufen.
- Die Fristenmatrix des § 46 BZRG ist im Detail komplex gestaffelt mit mehreren Unterfällen je Absatz – diese Seite gibt nur eine vereinfachte Orientierung, keine verbindliche Einzelfallberechnung. Im Zweifel den Gesetzestext oder eine Rechtsberatung heranziehen.
- Die Tilgungsfrist beginnt in der Regel mit dem ersten Urteil, nicht mit dem Ende der Haft – wer das verwechselt, schätzt den eigenen Tilgungstermin häufig falsch ein.
- Mehrere Eintragungen „verlängern“ sich gegenseitig: Erst wenn die Frist der schwersten Eintragung abgelaufen ist, werden in der Regel auch die anderen getilgt.
- Ein getilgter bzw. tilgungsreifer Eintrag muss grundsätzlich nicht offenbart werden, auch nicht auf ausdrückliche Frage – Ausnahmen bestehen für bestimmte Sicherheitsüberprüfungen.
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Systematik des Bundeszentralregisters
Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ist Bundesrecht und gilt bundeseinheitlich, unabhängig davon, in welchem Bundesland eine Strafe vollstreckt wurde. Es erfasst u. a. strafgerichtliche Verurteilungen sowie bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten.
Tilgungsfristen im Detail (§ 46 BZRG)
§ 46 Abs. 1 BZRG unterscheidet mehrere, jeweils nach Strafart, Strafhöhe und teils Deliktsgruppe abgestufte Fristen von fünf, zehn, fünfzehn und zwanzig Jahren; für „alle übrigen Fälle“ gilt eine Auffangfrist von fünfzehn Jahren. Bestimmte Sexualstraftaten (u. a. §§ 174 bis 180, 182 StGB) mit einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr werden erst nach zwanzig Jahren getilgt. Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung werden gar nicht getilgt. Da die genaue Zuordnung einzelner Unterfälle in der Praxis fehleranfällig ist, wird hier bewusst nur eine vereinfachte Übersicht gegeben statt einer vollständigen Paragraphen-für-Paragraphen-Liste.
Fristbeginn (§ 47 BZRG)
Die Tilgungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag des ersten Urteils. Bei mehreren Verurteilungen im Register werden diese in der Regel erst gemeinsam getilgt, wenn die Frist der am schwersten wiegenden Eintragung abgelaufen ist.
Verwertungsverbot und Offenbarungspflicht (§§ 51, 53 BZRG)
Nach Tilgung bzw. Tilgungsreife darf die Tat der betroffenen Person grundsätzlich nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden; sie darf sich in der Regel auch als „unbestraft“ bezeichnen und muss die Verurteilung nicht offenbaren, selbst auf ausdrückliche Frage.
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