Führungszeugnis: was Arbeitgeber sehen dürfen
Es gibt drei Arten von Führungszeugnissen: das einfache (für die meisten privaten Arbeitgeber, § 30 BZRG), das erweiterte (u. a. für Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen, § 30a BZRG) und das Behördenführungszeugnis (für bestimmte behördliche Zwecke, § 31 BZRG, mit dem umfassendsten Inhalt). Kleinere Verurteilungen – etwa eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zur Bewährung – erscheinen im einfachen Führungszeugnis grundsätzlich nicht, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Für bestimmte Sexualstraftaten gilt diese Bagatellgrenze ausdrücklich nicht: Sie erscheinen unabhängig von der Strafhöhe im Führungszeugnis.
- Zeugnisart klärenPrüfen Sie, ob wirklich ein einfaches Führungszeugnis genügt – ein erweitertes oder ein Behördenführungszeugnis darf nur verlangt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist.
- Eigene Auskunft vorab einholenBeantragen Sie beim Bundesamt für Justiz eine eigene Auskunft aus dem Bundeszentralregister (§ 41 BZRG), um zu wissen, was aktuell eingetragen ist.
- Führungszeugnis beantragenDie Beantragung erfolgt online (mit Online-Ausweisfunktion) oder persönlich beim Einwohnermeldeamt.
- Bei Fehlern Berichtigung beantragenStellen Sie bei fehlerhaften Eintragungen einen Berichtigungsantrag beim Bundesamt für Justiz.
- Vorlagefrist beachtenViele Arbeitgeber verlangen ein Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate ist – das ist keine gesetzliche, sondern eine übliche Praxisvorgabe der jeweiligen Stelle.
- Die Bagatellklausel gilt nur, wenn im Register sonst nichts weiter eingetragen ist – bei mehreren Verurteilungen erscheint auch die „kleine“ Strafe im Führungszeugnis.
- Für Verurteilungen wegen bestimmter Sexualstraftaten (§§ 174 bis 180, 182 StGB) gilt die Bagatellklausel ausdrücklich nicht – sie erscheinen unabhängig von der Strafhöhe.
- Ein erweitertes Führungszeugnis zeigt bei einschlägigen Delikten mehr als das einfache – die Bagatellgrenzen gelten dort eingeschränkt.
- Außerhalb gesetzlich vorgeschriebener Fälle dürfen Arbeitgeber grundsätzlich kein Behördenführungszeugnis verlangen, das den umfassendsten Inhalt zeigt.
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Arten des Führungszeugnisses
Das einfache Führungszeugnis (§ 30 BZRG) ist die Standardauskunft für die meisten privaten Zwecke. Das erweiterte Führungszeugnis (§ 30a BZRG) wird u. a. für Tätigkeiten verlangt, die Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen beinhalten, und zeigt auch bestimmte einschlägige Verurteilungen unterhalb der sonst geltenden Bagatellgrenzen. Das Behördenführungszeugnis (§ 31 BZRG) ist nur für bestimmte behördliche Verfahren vorgesehen und hat den umfassendsten Inhalt.
Bagatellklausel (§ 32 Abs. 2 BZRG)
Im einfachen Führungszeugnis werden u. a. nicht aufgenommen: Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheits- bzw. Jugendstrafe von nicht mehr als drei Monaten, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie bestimmte jugendrechtliche Entscheidungen – jeweils vorausgesetzt, dass im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Für Verurteilungen wegen §§ 174 bis 180 und 182 StGB gilt diese Bagatellklausel ausdrücklich nicht.
Verhältnis zur Tilgung
Die Aufnahmegrenzen des § 32 BZRG sind unabhängig von den Tilgungsfristen des § 46 BZRG zu betrachten: Eine Verurteilung kann bereits vor Ablauf der Tilgungsfrist aus dem Führungszeugnis herausfallen (Bagatellklausel), umgekehrt kann eine schwerere Verurteilung bis zum Ablauf der vollen Tilgungsfrist im Führungszeugnis erscheinen.
Beantragung und Berichtigung
Führungszeugnisse werden über die Meldebehörde beim Bundesamt für Justiz beantragt. Für Berichtigungen bei fehlerhaften Eintragungen ist ebenfalls das Bundesamt für Justiz zuständig; jede Person hat zudem einen eigenen Auskunftsanspruch nach § 41 BZRG.
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