Scheinselbstständigkeit erkennen und klären
Ob Sie als Selbstständiger oder als abhängig Beschäftigter gelten, entscheidet nicht der Vertragstitel wie „freier Mitarbeiter“ oder „Honorarkraft“, sondern die tatsächlich gelebte Zusammenarbeit. Sind Sie weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eines Auftraggebers eingegliedert, liegt sozialversicherungsrechtlich Beschäftigung vor – auch wenn Sie ein Gewerbe angemeldet haben. Das nennt man Scheinselbstständigkeit. Klarheit vorab schafft das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
- Antrag stellenStellen Sie den Antrag auf Statusfeststellung mit dem Formular V0027 bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund – das Verfahren ist kostenfrei.
- Prognoseentscheidung erwägenSeit 1.4.2022 ist optional bereits vor Aufnahme der Tätigkeit ein Antrag auf Prognoseentscheidung möglich (§ 7a Abs. 4a SGB IV).
- Gesamtwürdigung abwartenDie Clearingstelle prüft anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls und fordert ggf. Stellungnahmen beider Vertragsparteien an.
- Bescheid erhaltenDie Deutsche Rentenversicherung Bund stellt „Beschäftigung“ oder „selbstständige Tätigkeit“ fest; Widerspruch und Klage gegen bestimmte Entscheidungen haben aufschiebende Wirkung.
- Bei Feststellung von BeschäftigungDer Auftraggeber wird rückwirkend zum Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge nachentrichten; bei rechtzeitigem Antrag wirkt die Beitragspflicht ggf. erst ab dem Bescheid statt rückwirkend.
- Abweichungen meldenWeicht die tatsächliche Tätigkeit von einer Prognoseentscheidung ab, muss dies der Deutschen Rentenversicherung binnen eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit mitgeteilt werden.
- Der Irrtum „mehrere Auftraggeber schützen automatisch“ ist falsch: Jedes Vertragsverhältnis wird separat bewertet, man kann auch bei mehreren Auftraggebern in jedem einzelnen Verhältnis scheinselbstständig sein.
- Eine Gewerbeanmeldung oder eine Rechnungsstellung mit Umsatzsteuer wird von Sozialgerichten kaum als Indiz gewertet – entscheidend ist die gelebte Praxis: Weisungen, feste Arbeitszeiten und -orte, Nutzung der Betriebsmittel des Auftraggebers, fehlendes Unternehmerrisiko.
- Vertragsklauseln, die das Nachzahlungsrisiko vertraglich auf den Auftragnehmer abwälzen, sind unwirksam – der Auftraggeber bleibt Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge.
- Ein Verzicht auf das freiwillige Statusfeststellungsverfahren aus Zeitdruck kann teuer werden: Eine spätere Betriebsprüfung kann Jahre rückwirkend Beiträge nachfordern, ohne die Verfahrensvorteile des freiwilligen Verfahrens.
- Bei nur einem Auftraggeber zusätzlich die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI prüfen (arbeitnehmerähnliche Selbstständige) – siehe Thema Altersvorsorgepflicht.
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Rechtsgrundlagen und Kriterien
§ 7 Abs. 1 SGB IV definiert Beschäftigung als nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, mit Anhaltspunkten wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Das Gesetz enthält keinen abschließenden Kriterienkatalog; die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wägt im Einzelfall unter anderem Weisungsgebundenheit (Zeit, Ort, Inhalt der Tätigkeit), organisatorische Eingliederung, unternehmerisches Risiko, freie Zeiteinteilung sowie eigene Preisgestaltung und Werbung als Indizien.
Statusfeststellungsverfahren § 7a SGB IV
Seit der Reform zum 1.4.2022 heißt § 7a SGB IV „Feststellung des Erwerbsstatus“. Die Clearingstelle entscheidet nur noch über den Erwerbsstatus als Ganzes, nicht mehr über die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Neu eingeführt wurden die Prognoseentscheidung vor Tätigkeitsbeginn, die Gruppenfeststellung für gleichartige Auftragsverhältnisse, ein Antragsrecht auch für Dritte (etwa Plattformbetreiber) sowie die mündliche Anhörung als Verfahrensrecht.
Strafrechtliche Folgen für den Auftraggeber
Wird Scheinselbstständigkeit festgestellt, gilt der Auftraggeber rückwirkend als Arbeitgeber. Vorsätzliches Vorenthalten der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ist nach § 266a StGB strafbar. Fahrlässiges Verkennen des Status kann die Strafbarkeit ausschließen, schützt aber nicht vor der zivilrechtlichen Nachzahlungspflicht.
Arbeitnehmerähnliche Selbstständige
Wer dauerhaft im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, unterliegt der Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. „Im Wesentlichen“ wird in der Praxis häufig mit einem Schwellenwert von fünf Sechsteln des Betriebseinkommens aus einem Auftraggeber konkretisiert – dieser Schwellenwert stammt aus Sekundärquellen und ist nicht wörtlich im Gesetzestext enthalten. Vertiefend siehe Thema Altersvorsorgepflicht.
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