Kündigungsschutz in Schwangerschaft und Mutterschutz
Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung darf Ihnen grundsätzlich nicht gekündigt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt unabhängig von der Betriebsgröße und der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit – anders als der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.
- Bei Kündigung sofort reagierenErhalten Sie trotz Schwangerschaft eine Kündigung, teilen Sie dem Arbeitgeber die Schwangerschaft unverzüglich mit, falls er sie noch nicht kannte – die Zwei-Wochen-Frist ist entscheidend.
- Kündigungsschutzklage prüfenErheben Sie vorsorglich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, auch wenn Sie sich auf den Mutterschutz berufen.
- Zustimmung der Behörde prüfen lassenFragen Sie nach, ob die Aufsichtsbehörde des Landes einer ausnahmsweisen Kündigung vorab zugestimmt hat – ohne diese Zustimmung ist eine Kündigung in der Schutzzeit unwirksam.
- Beratung einholenWenden Sie sich bei Unsicherheit umgehend an eine Schwangerschaftsberatungsstelle, den Betriebs-/Personalrat, eine Gewerkschaft oder eine Anwältin bzw. einen Anwalt für Arbeitsrecht.
- Der Kündigungsschutz schützt vor Kündigung durch den Arbeitgeber – er hindert Sie nicht daran, selbst zu kündigen oder einen Aufhebungsvertrag abzuschließen (das sollte gut überlegt sein, da es Ansprüche wie Elterngeld nicht automatisch berührt, aber z. B. beim Arbeitslosengeld I relevant werden kann).
- In sehr engen Ausnahmefällen (z. B. Betriebsstilllegung) kann die zuständige Landesbehörde einer Kündigung ausnahmsweise vorab zustimmen – das ist die Ausnahme, nicht die Regel, und ohne diese behördliche Zustimmung ist eine Kündigung in der Schutzzeit unwirksam.
- Der Sonderkündigungsschutz endet unabhängig vom Ende der 8- bzw. 12-wöchigen Mutterschutzfrist erst nach vollen vier Monaten nach der Geburt – diese beiden Fristen sind nicht identisch und sollten nicht verwechselt werden.
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Reichweite des § 17 MuSchG
§ 17 Abs. 1 MuSchG untersagt die Kündigung während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Entbindung zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; eine Überschreitung dieser Frist ist unschädlich, wenn sie unverschuldet war und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Der Schutz gilt unabhängig von Betriebsgröße, Wartezeit oder Befristung des Arbeitsverhältnisses (soweit es nicht ohnehin regulär durch Zeitablauf endet – der Mutterschutz verlängert befristete Verträge nicht automatisch).
Zustimmungserfordernis
Nach § 17 Abs. 2 MuSchG kann eine Kündigung in besonderen Fällen (etwa bei vollständiger Betriebsstilllegung oder schwerwiegenden Verstößen) ausnahmsweise für zulässig erklärt werden; das setzt eine vorherige Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörde voraus, die vor ihrer Entscheidung die Frau anhört. Ohne diese Zustimmung ist eine ausgesprochene Kündigung nach § 134 BGB nichtig.
Verhältnis zum allgemeinen Kündigungsschutz
Der besondere Kündigungsschutz nach dem MuSchG tritt neben den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG. Da die Klagefrist von drei Wochen nach § 4 KSchG unabhängig vom Mutterschutzgrund läuft, empfiehlt sich vorsorglich immer die fristgerechte Erhebung einer Kündigungsschutzklage, auch wenn die Unwirksamkeit eigentlich schon aus § 17 MuSchG folgt.
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