Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz
Seit August 2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Zuständig für die Erfüllung dieses Anspruchs ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (in der Regel das Jugendamt Ihrer Kommune). Bekommen Sie trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Platz, können Sie den Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen und unter Umständen Schadensersatz (z. B. für entgangenen Verdienst oder notwendige private Betreuungskosten) verlangen.
- Frühzeitig anmeldenMelden Sie Ihren Betreuungsbedarf beim Jugendamt bzw. über das kommunale Kita-Portal an, möglichst viele Monate vor dem gewünschten Betreuungsbeginn.
- Bedarf begründenGeben Sie den gewünschten Betreuungsumfang (Stunden pro Tag/Woche) und den gewünschten Beginn an, orientiert an Ihrer beruflichen oder familiären Situation.
- Bei Ablehnung schriftlichen Bescheid verlangenVerlangen Sie bei fehlendem Platzangebot einen schriftlichen, begründeten Bescheid des Jugendamts – das ist Voraussetzung für ein gerichtliches Vorgehen.
- Eilrechtsschutz prüfenPrüfen Sie mit anwaltlicher oder Beratungshilfe die Möglichkeit eines Eilverfahrens (einstweilige Anordnung) beim Verwaltungsgericht, wenn der Betreuungsbeginn unmittelbar bevorsteht.
- Schadensersatz dokumentierenDokumentieren Sie entstandene Kosten oder entgangenen Verdienst durch die Nichterfüllung des Anspruchs für einen möglichen späteren Schadensersatzanspruch.
- Der Rechtsanspruch garantiert einen Betreuungsplatz, aber keinen Platz in der Wunscheinrichtung – zumutbare Entfernung und Öffnungszeiten sind die maßgeblichen Kriterien.
- Für Kinder unter einem Jahr besteht kein bundesweiter Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz; ein etwaiger Anspruch kann sich hier allenfalls aus landesrechtlichen oder kommunalen Regelungen ergeben, die von Ort zu Ort unterschiedlich sind.
- Ob und in welcher Höhe bei fehlendem Betreuungsplatz tatsächlich Schadensersatz zugesprochen wird, hängt stark vom Einzelfall und von der Nachweisbarkeit des Schadens ab – die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich.
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Rechtsgrundlage
§ 24 Abs. 2 SGB VIII gewährt Kindern vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege; § 24 Abs. 3 SGB VIII begründet ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen eigenständigen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf, mindestens jedoch nach dem in § 24 Abs. 2 SGB VIII genannten Maßstab (u. a. Erwerbstätigkeit, Ausbildung der Eltern).
Durchsetzung des Anspruchs
Wird der Anspruch trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung nicht erfüllt, kann der Anspruch im Wege der einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden, dass Eltern bei schuldhafter Pflichtverletzung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe unter bestimmten Voraussetzungen auch Schadensersatzansprüche (Amtshaftung, § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) geltend machen können.
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