Psychosoziale Prozessbegleitung
Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere Form der nichtrechtlichen, informierenden und begleitenden Unterstützung für Opfer von Straftaten vor, während und nach einer Hauptverhandlung. Prozessbegleiter und Prozessbegleiterinnen bereiten auf Vernehmungssituationen vor, begleiten zu Terminen und helfen, mit der psychischen Belastung des Verfahrens umzugehen – sie leisten aber keine Rechtsberatung und ersetzen keine anwaltliche Vertretung. Grundlage ist das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG), das seit 1. Januar 2017 gilt, in Verbindung mit §§ 406g, 406h StPO.
Bei bestimmten schweren Straftaten – im Wesentlichen denselben, bei denen auch eine kostenlose anwaltliche Vertretung als Nebenkläger unabhängig vom Einkommen zusteht (§ 397a Abs. 1 Nr. 4 bis 6 StPO, insbesondere bei minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Opfern von Sexual- und Gewaltdelikten) – besteht ein Rechtsanspruch auf Beiordnung eines Prozessbegleiters (§ 406g Abs. 3 StPO). In anderen Fällen kann eine Beiordnung erfolgen, wenn die besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers dies erfordert (§ 406g Abs. 4 StPO, Ermessensentscheidung). Die Prozessbegleitung ist für die Betroffenen in beiden Fällen kostenlos.
- Anspruch prüfenKlären Sie – am besten mit anwaltlicher oder Beratungsstellen-Unterstützung – ob die Tat einen Rechtsanspruch auf Beiordnung begründet.
- Antrag stellenDer Antrag auf Beiordnung wird bei Gericht gestellt, meist über eine anwaltliche Vertretung oder eine Beratungsstelle.
- Zertifizierte Prozessbegleitung auswählenDie Länder führen Listen zertifizierter Prozessbegleiter und -begleiterinnen; die Auswahl kann nach Möglichkeit selbst getroffen werden.
- Begleitung nutzenDie Begleitung beginnt idealerweise vor der ersten Vernehmung und reicht bis zum Abschluss der Hauptverhandlung.
- Psychosoziale Prozessbegleitung ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine anwaltliche Vertretung – beide Unterstützungsformen ergänzen sich.
- Der Rechtsanspruch nach § 406g Abs. 3 StPO gilt nur für die dort genannten Personengruppen (u. a. minderjährige oder besonders schutzbedürftige Opfer schwerer Sexual- und Gewaltdelikte); in anderen Fällen handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Gerichts.
- Prozessbegleitung muss von zertifizierten Fachkräften geleistet werden – die Zulassung richtet sich nach Landesrecht auf Grundlage des PsychPbG.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Rechtsgrundlagen
Das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten und regelt Qualifikation und Zulassung von Prozessbegleitern und -begleiterinnen. Die verfahrensrechtliche Grundlage für die Bestellung findet sich in §§ 406g, 406h StPO.
Pflicht- und Ermessensbeiordnung (§ 406g Abs. 3 und 4 StPO)
Nach § 406g Abs. 3 StPO ist Verletzten, die die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 Nr. 4 bis 6 StPO erfüllen (insbesondere minderjährige Verletzte von Sexual- oder schweren Gewaltdelikten sowie Verletzte, die ihre Interessen aus anderen Gründen nicht selbst wahrnehmen können), auf Antrag eine psychosoziale Prozessbegleitung beizuordnen. Bei den in § 397a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO genannten, ebenfalls schweren Delikten (u. a. Verbrechen nach § 177 StGB, versuchte Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung) kann eine Beiordnung erfolgen, wenn die besondere Schutzbedürftigkeit dies erfordert (§ 406g Abs. 4 StPO).
Verhältnis zur Nebenklage
Psychosoziale Prozessbegleitung steht unabhängig davon zur Verfügung, ob sich die verletzte Person als Nebenkläger anschließt; beide Institute lassen sich kombinieren, verfolgen aber unterschiedliche Zwecke – die eine begleitet, die andere vertritt rechtlich.
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