Opfer- und Zeugenschutz in der Hauptverhandlung
Als Zeugin oder Zeuge einer Straftat müssen Sie grundsätzlich in der Hauptverhandlung aussagen – das Gesetz kennt aber mehrere Instrumente, um diese Situation erträglicher und sicherer zu machen. Bei der Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl einer zu vernehmenden Person kann das Gericht anordnen, dass sich diese während der Vernehmung in einem anderen Raum aufhält und die Vernehmung zeitgleich in den Sitzungssaal übertragen wird (audiovisuelle Vernehmung, § 247a StPO). Aussagen können außerdem vorab audiovisuell aufgezeichnet werden, um eine mehrfache belastende Vernehmung zu vermeiden (§ 58a StPO).
Wird bei der Aussage der höchstpersönliche Lebensbereich erörtert – etwa bei Sexualdelikten –, kann das Gericht die Öffentlichkeit für diesen Teil der Verhandlung ausschließen (§ 171b Gerichtsverfassungsgesetz, GVG). Auch Ihre Wohnanschrift müssen Sie in der Vernehmung nicht zwingend nennen, wenn schutzwürdige Interessen entgegenstehen – stattdessen kann eine ladungsfähige Anschrift, etwa einer Behörde, angegeben werden (§ 68 StPO).
- Schutzbedürfnis frühzeitig ansprechenTeilen Sie Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht möglichst früh mit, wenn Sie Angst vor einer Aussage in Anwesenheit des Angeklagten haben oder Ihre Anschrift schützen möchten.
- Videovernehmung beantragenEin Antrag auf audiovisuelle Vernehmung nach § 247a StPO kann über die anwaltliche Vertretung oder Prozessbegleitung gestellt werden.
- Ausschluss der Öffentlichkeit beantragenBei Erörterung höchstpersönlicher Umstände kann beantragt werden, die Öffentlichkeit für diesen Teil auszuschließen (§ 171b GVG).
- Anschriftenschutz nutzenStatt der Privatanschrift kann eine ladungsfähige Anschrift angegeben werden, wenn schutzwürdige Interessen bestehen (§ 68 StPO).
- Diese Schutzmaßnahmen müssen jeweils beantragt bzw. vom Gericht angeordnet werden – sie greifen nicht automatisch in jedem Verfahren.
- Der Ausschluss der Öffentlichkeit betrifft in der Regel nur den Teil der Verhandlung, in dem höchstpersönliche Umstände erörtert werden, nicht die gesamte Hauptverhandlung.
- Auch bei Videovernehmung bleibt eine Befragung durch Verteidigung und Nebenklage grundsätzlich möglich – der Schutz betrifft die räumliche Situation, nicht das Frage- und Konfrontationsrecht insgesamt.
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§ 247a StPO: Audiovisuelle Vernehmung
Ist zu befürchten, dass einer zu vernehmenden Person bei einer Vernehmung in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden ein schwerwiegender Nachteil für ihr Wohl droht, kann das Gericht anordnen, dass sich die Person während der Befragung in einem anderen Raum aufhält; die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen.
§ 58a StPO: Aufzeichnung der Vernehmung
Vernehmungen können, insbesondere zum Schutz minderjähriger oder besonders schutzbedürftiger Zeugen, in Bild-Ton-Aufzeichnung durchgeführt werden, um eine spätere erneute Vernehmung zu vermeiden.
§ 171b GVG: Ausschluss der Öffentlichkeit
Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten oder eines Zeugen erörtert werden, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde.
§ 68 StPO: Schutz der Anschrift
Zeugen können statt ihres Wohnorts eine andere ladungsfähige Anschrift angeben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Angabe des Wohnorts schutzwürdige Interessen gefährdet würden.
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