Entschädigung als Zeuge (JVEG)
Werden Sie als Zeugin oder Zeuge zu einem Gerichtstermin geladen, haben Sie Anspruch auf Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Erstattet werden unter anderem Fahrtkosten, sonstige Aufwendungen und Verdienstausfall für die Zeit der Wahrnehmung des Termins einschließlich notwendiger Wartezeiten und Anreise (§§ 19 bis 22 JVEG). Der erstattungsfähige Verdienstausfall ist der Höhe nach gesetzlich gedeckelt (§ 22 JVEG).
Die Entschädigung wird nicht automatisch ausgezahlt, sondern muss beim Gericht beantragt werden – in der Regel möglichst zeitnah nach dem Termin, da eine gesetzliche Ausschlussfrist gilt.
- Ladung aufbewahrenDie Ladung als Nachweis des Termins aufbewahren.
- Aufwendungen dokumentierenFahrtkosten, Verdienstausfall (z. B. durch Bestätigung des Arbeitgebers) und sonstige Auslagen belegen.
- Antrag beim Gericht stellenNach dem Termin einen Antrag auf Entschädigung nach dem JVEG bei der Kasse des Gerichts stellen, bei dem der Termin stattfand.
- Frist beachtenDen Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Termin bzw. nach Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände stellen, sonst erlischt der Anspruch.
- Der Antrag muss aktiv gestellt werden – ohne Antrag zahlt das Gericht nichts von sich aus aus.
- Der erstattungsfähige Verdienstausfall ist gesetzlich gedeckelt (Stundensatz nach § 22 JVEG); er deckt daher bei hohem Einkommen unter Umständen nicht den vollen tatsächlichen Verdienstausfall ab.
- Nach Ablauf der Dreimonatsfrist erlischt der Anspruch grundsätzlich – ein verspäteter Antrag kann daher zum vollständigen Verlust der Entschädigung führen.
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§§ 19–22 JVEG: Umfang der Entschädigung
Das JVEG regelt die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen für Fahrtkosten (§ 19 JVEG), sonstige Aufwendungen (§ 20 JVEG), Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21 JVEG) und Verdienstausfall (§ 22 JVEG). Der erstattungsfähige Verdienstausfall wird nach einem gesetzlich festgelegten Stundensatz berechnet, der regelmäßig angepasst wird.
§ 2 JVEG: Ausschlussfrist
Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten geltend gemacht wird; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die herangezogene Person von der anspruchsbegründenden Tatsache Kenntnis erlangt, spätestens jedoch mit der Beendigung des jeweiligen Verfahrensabschnitts.
Verhältnis zu Prozessbegleitung und Nebenklage
Die JVEG-Entschädigung betrifft die Rolle als Zeuge und ist unabhängig von einer etwaigen Nebenklagebeteiligung oder psychosozialen Prozessbegleitung zu beantragen; sie deckt keine Anwaltskosten, sondern nur die eigenen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Termin.
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