⚖️ Ablehnung: Widerspruch, Klage, Gutachten nach § 109 SGG
Kurz erklärt
Wenn Sie den Rentenbescheid nicht akzeptieren wollen, haben Sie einen Monat Zeit für den Widerspruch. Das ist ein Brief an die Rentenversicherung.
Bleibt die Rentenversicherung dabei, bekommen Sie einen Widerspruchsbescheid. Danach haben Sie wieder einen Monat Zeit für die Klage beim Sozialgericht.
Vor dem Sozialgericht können Sie beantragen, dass ein von Ihnen benannter Arzt ein Gutachten erstellt. Diese Möglichkeit kann Kosten für Sie haben.
Schritt für Schritt
- Frist notierenTragen Sie das Ende der Monatsfrist ein und legen Sie fristgerecht Widerspruch ein.
- Widerspruch begründenReichen Sie neue Befunde und Arztbriefe nach.
- Widerspruchsbescheid prüfenLesen Sie den Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung genau.
- Klage erwägenHolen Sie vor der Klage Beratung ein, etwa beim VdK, SoVD oder bei einem Rentenberater.
Fristen
- Ein neuer Rentenantrag ersetzt keinen Widerspruch. Fristen laufen weiter.
- Ein Gutachten nach § 109 SGG kann Kostenvorschuss verlangen. Ob das Gericht die Kosten trägt, entscheidet es.
- Das Gericht kann den Antrag ablehnen, wenn er das Verfahren verzögert und zu spät gestellt wurde.
- Im Zweifel: Beratung holen, bevor eine Frist abläuft.
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Widerspruch
Nach § 84 Abs. 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen (drei Monate bei Bekanntgabe im Ausland). Er kann schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei einer anderen inländischen Behörde, einem Versicherungsträger oder einer Konsularbehörde eingeht.
Klage
§ 87 SGG: Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Wenn ein Vorverfahren stattgefunden hat, beginnt die Frist mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
Gutachten auf Antrag nach § 109 SGG
Auf Antrag des Versicherten muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorläufig oder endgültig trägt. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn er das Verfahren verzögern würde und aus grober Nachlässigkeit oder Verschleppungsabsicht zu spät gestellt wurde.
Nicht geprüft
Kostenfreiheit des Verfahrens, Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage und Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) wurden hier nicht im Volltext geprüft. Weitere Erläuterungen zum Widerspruch: Gruppe Berufsunfähigkeit.
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