🛡️ Nachlassschulden und Haftungsbeschränkung
Kurz erklärt
Sie haften für die Schulden des Verstorbenen. Auch Pflichtteile, Vermächtnisse und Auflagen zählen zu den Nachlassschulden.
Sie können die Haftung auf den Nachlass beschränken. Dafür gibt es die Nachlassverwaltung und das Nachlassinsolvenzverfahren.
Wissen Sie, dass der Nachlass überschuldet oder zahlungsunfähig ist, müssen Sie unverzüglich Nachlassinsolvenz beantragen. Sonst kann Schadensersatz drohen.
Reicht der Nachlass nicht einmal für die Verfahrenskosten, kann die Dürftigkeitseinrede helfen.
Schritt für Schritt
- Schulden erfassenAlle bekannten Verbindlichkeiten notieren.
- Vergleich mit dem VermögenÜberwiegen die Schulden? Dann Ausschlagung oder Haftungsbeschränkung prüfen.
- Haftung begrenzenNachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beim Gericht beantragen; dafür Rat holen.
- Gläubiger nicht bevorzugenNicht ungeprüft zahlen, wenn der Nachlass knapp ist.
Fristen
- Fahrlässige Unkenntnis gilt wie Kenntnis (§ 1980 BGB). Bei Verdacht auf unbekannte Schulden müssen Sie handeln.
- Die Haftungsbeschränkung tritt nur mit einem der Verfahren nach § 1975 BGB ein.
- Ausschlagen ist oft einfacher, geht aber nur innerhalb von sechs Wochen.
- Wer den Nachlass verbraucht, riskiert Haftung mit dem eigenen Vermögen.
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Grundsatz
§ 1967 BGB: Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. Dazu gehören die vom Erblasser herrührenden Schulden und die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.
Beschränkung auf den Nachlass
§ 1975 BGB: Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.
Insolvenzantragspflicht
§ 1980 BGB: Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er die Pflicht, ist er den Gläubigern zum Schadensersatz verpflichtet. Fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Hat er Grund zur Annahme, dass unbekannte Nachlassverbindlichkeiten vorhanden sind, ist Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn er nicht das Aufgebot der Nachlassgläubiger beantragt hat; das gilt nicht, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.
Dürftigkeitseinrede
§ 1990 Abs. 1 BGB: Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grund die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Er muss den Nachlass zur Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben.
Verbraucherzentrale
Nach dem Ratgeber der Verbraucherzentrale kann man statt der Ausschlagung die Haftung durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz begrenzen.
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