⏳ Erbe ausschlagen: 6 Wochen
Kurz erklärt
Sie müssen ein Erbe nicht annehmen. Sie können es ausschlagen. Dann gelten Sie als nicht Erbe. Das kann sinnvoll sein, wenn der Nachlass überschuldet ist.
Die Frist beträgt sechs Wochen. Sie beginnt, wenn Sie vom Erbfall und vom Grund Ihrer Berufung erfahren. Beruht Ihr Erbe auf einem Testament, beginnt die Frist erst, wenn das Nachlassgericht Ihnen das Testament mitteilt.
Sie erklären die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht. Entweder zur Niederschrift bei Gericht oder in öffentlich beglaubigter Form.
Sechs Monate gelten nur, wenn der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz ausschließlich im Ausland hatte oder Sie sich bei Fristbeginn im Ausland aufhalten.
Schritt für Schritt
- Datum notierenWann haben Sie vom Todesfall und vom Grund Ihrer Berufung erfahren?
- Nachlass grob prüfenKonten und Papiere durchsehen. Überwiegen die Schulden?
- Erklärung abgebenBeim Nachlassgericht zur Niederschrift oder mit öffentlich beglaubigter Erklärung, zum Beispiel über einen Notar.
- Nachrücker beachtenSchlagen Sie aus, erben meist andere, zum Beispiel Ihre Kinder. Auch für sie laufen Fristen.
Fristen
- Nach Ablauf der Frist oder nach Annahme ist die Ausschlagung nicht mehr möglich (§ 1943 BGB).
- Wer sich zum Erben erklärt oder einen Erbschein beantragt, kann damit die Annahme ausgedrückt haben. Handeln Sie nicht vorschnell, wenn Sie ausschlagen wollen.
- Bevollmächtigte brauchen eine öffentlich beglaubigte Vollmacht (§ 1945 BGB).
- Wer als Elternteil für ein Kind ausschlägt, muss weitere Regeln beachten. Das ist hier nicht behandelt.
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Frist
§ 1944 BGB: Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung durch das Nachlassgericht. Sie beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland (also nicht auch im Inland) hatte oder wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält. Nach § 1944 Abs. 2 Satz 3 BGB gelten außerdem nur die §§ 206 und 210 BGB entsprechend (Hemmung bei höherer Gewalt, Ablaufhemmung bei fehlender voller Geschäftsfähigkeit), nicht die Verjährungsvorschriften allgemein.
Form
§ 1945 BGB: Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Sie ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Ein Vertreter braucht öffentlich beglaubigte Vollmacht, die der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht wird.
Wirkung und Ende der Möglichkeit
Nach § 1943 BGB kann der Erbe die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder die Frist verstrichen ist. Mit Fristablauf gilt die Erbschaft als angenommen.
Anfechtung
§ 1954 BGB: Die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung muss binnen sechs Wochen erfolgen. Bei Drohung beginnt die Frist mit dem Ende der Zwangslage, sonst mit Kenntnis vom Anfechtungsgrund. Sechs Monate gelten bei Auslandsbezug. Nach 30 Jahren ist die Anfechtung ausgeschlossen.
Pflichtteilsberechtigte mit Beschränkungen
§ 2306 Abs. 1 BGB: Ist ein Pflichtteilsberechtigter durch Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, Teilungsanordnung, Vermächtnis oder Auflage beschränkt oder beschwert, kann er ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. Die Ausschlagungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von der Beschränkung oder Beschwerung.
Kosten
Gebühren richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Für die beurkundete Ausschlagung gilt § 103 Abs. 1 GNotKG; maßgeblich ist der Wert des Nachlasses abzüglich der Erblasserschulden.
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