✉️ Petition und Beschwerde
Kurz erklärt
Jeder darf sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden (Art. 17 GG). Das nennt man Petition.
Beim Bundestag geht das schriftlich oder über ein Online-Formular. Sie brauchen Name und Anschrift. Eine einfache E-Mail reicht nicht.
Eine Petition ist kein Rechtsmittel. Fristen für Widerspruch oder Klage laufen weiter. Legen Sie zuerst Widerspruch ein, wenn die Frist droht.
Schritt für Schritt
- Adressat bestimmenBundesbehörde: Bundestag. Landesbehörde: Landtag. Kommune: Gemeinderat, in Berlin Bezirksverordnetenversammlung (Landesrecht).
- Anliegen kurz schildernSachverhalt, Ziel, Belege.
- EinreichenSchriftlich mit Unterschrift oder über das Online-Formular des Petitionsausschusses.
- Antwort abwartenEine Petition ist kein Anspruch auf einen bestimmten Erfolg.
Fristen
- Eine Petition hemmt nicht die Frist für Widerspruch oder Klage.
- Eine öffentliche Petition soll von allgemeinem Interesse und ohne Personenbezug sein.
- Beschwerden über Bundesbehörden werden vom Bundestag im parlamentarischen Verfahren behandelt.
- Landtage haben eigene Verfahren; nur Bayern, NRW und Berlin sind hier erfasst, 13 Länder nicht. Die Dienstaufsichtsbeschwerde hemmt ebenfalls keine Frist. Wer ein Rechtsmittel schuldhaft versäumt, verliert den Amtshaftungsanspruch (§ 839 Abs. 3 BGB (nicht im Volltext geprüft)).
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Grundrecht
Art. 17 GG: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Bundestag
Nach den Allgemeinen Hinweisen des Petitionsausschusses muss eine Petition schriftlich sein und Name und Anschrift der Petenten enthalten. In Papierform ist sie handschriftlich zu unterschreiben; elektronisch über das Online-Formular genügt statt der Unterschrift die Eingabe von Vor- und Nachnamen; eine einfache E-Mail genügt nicht. Bitten um Bundesgesetzgebung und Beschwerden über die Tätigkeit von Bundesbehörden werden im parlamentarischen Verfahren behandelt. Für öffentliche Petitionen gelten weitere Voraussetzungen (allgemeines Interesse, kein Personenbezug, kurze verständliche Fassung).
Länder
Berlin: Abgeordnetenhaus (Art. 34 VvB) sowie die Bürger- und Polizeibeauftragte oder der Bürger- und Polizeibeauftragte (Gesetz vom 19.11.2020). Bayern: Art. 115 BV und BayPetG, dazu der Bürgerbeauftragte der Staatsregierung (seit 2018). Nordrhein-Westfalen: Petitionsausschuss des Landtags (Art. 41a LV); ein allgemeiner Bürgerbeauftragter besteht nicht. (Alles nicht im Volltext geprüft.) Kommune: Bayern Eingaben an den Gemeinderat nach BayGO; NRW § 24 GO NRW; Berlin Bezirksverordnetenversammlung (BezVG) (nicht im Volltext geprüft).
Dienstaufsichts- und Kommunalaufsichtsbeschwerde
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist form- und fristlos und richtet sich an den Dienstvorgesetzten (Art. 17 GG). Sie ist kein Rechtsbehelf und hemmt keine Widerspruchs- oder Klagefrist. Kommunalaufsicht: Bayern Art. 108 ff. GO (Landratsamt, bei kreisfreien Städten die Regierung); NRW §§ 119 ff. GO NRW; Berlin Aufsicht der Senatsverwaltungen nach AZG (nicht im Volltext geprüft).
Amtshaftung
Bei einer schuldhaften Amtspflichtverletzung haftet der Staat oder die Körperschaft (Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB). Zuständig ist das Landgericht (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG); Verjährung nach §§ 195, 199 BGB. Nach § 839 Abs. 3 BGB entfällt der Ersatzanspruch, wenn ein Rechtsmittel schuldhaft nicht eingelegt wurde (nicht im Volltext geprüft).
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