🗣️ Anhörung vor dem Bescheid
Kurz erklärt
Wenn ein Bescheid Ihre Rechte einschränken soll, muss die Behörde Sie vorher anhören. Sie bekommen ein Schreiben. Darin stehen die Tatsachen, die für die Entscheidung wichtig sind.
Sie dürfen dazu Stellung nehmen. Tun Sie das schriftlich und innerhalb der genannten Frist. Sagen Sie, was falsch oder unvollständig ist.
Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel bei Eile oder bei Massenverfahren. Dann kommt der Bescheid ohne Anhörung.
Schritt für Schritt
- Schreiben und Frist lesenWelche Tatsachen nennt die Behörde? Bis wann soll die Antwort da sein?
- Akteneinsicht erwägenWenn Angaben unklar sind, Einsicht in die Akte verlangen.
- Stellung nehmenKurz, sachlich, mit Belegen; Kopie behalten.
- Frist verlängern lassenBei Bedarf schriftlich um mehr Zeit bitten und Antwort aufbewahren.
Fristen
- Die Anhörung ist keine Entscheidung. Trotzdem können Ihre Angaben die Entscheidung prägen.
- Eine fehlende Anhörung kann unter Umständen nachgeholt werden; dazu Rechtsrat einholen.
- Ausnahmen: Eilbedürftigkeit, Fristgefährdung, Übereinstimmung mit Ihren Angaben, Massenverfahren, Vollstreckung.
- Eine falsche Stellungnahme kann Folgen haben; nur Wahres angeben.
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Grundsatz
Nach § 28 Abs. 1 VwVfG (Bund; Land: Art. 28 BayVwVfG, § 28 VwVfG NRW, Berlin VwVfG Bln, siehe Überblick) ist einem Beteiligten, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Gleiches bestimmt § 24 Abs. 1 SGB X.
Ausnahmen
Die Anhörung kann unterbleiben, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, wenn durch sie die Einhaltung einer Frist in Frage gestellt würde, wenn von den tatsächlichen Angaben des Beteiligten nicht zu seinem Nachteil abgewichen werden soll, bei allgemeinen Verwaltungsvorschriften und bei Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung. § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X nennt sieben Ausnahmen, darunter Massenverfahren, einkommensabhängige Leistungsanpassungen und (Nr. 7) Aufrechnung oder Verrechnung gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro; die 70-Euro-Grenze gilt nur dafür, nicht für Bescheide allgemein. Der Umfang der Ausnahmen ist im Text zu prüfen.
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