🗂️ Akteneinsicht
Kurz erklärt
Sie sind an einem Verfahren beteiligt. Dann dürfen Sie in die Akte schauen. Voraussetzung: Sie brauchen die Kenntnis, um Ihre Rechte geltend zu machen oder zu verteidigen.
Entwürfe und Vorarbeiten sind bis zum Verfahrensende ausgenommen. Die Behörde kann die Einsicht auch verweigern, etwa wenn Geheimhaltung nötig ist.
Sie dürfen Abschriften machen oder Kopien verlangen. Dafür kann die Behörde Kostenersatz verlangen.
Schritt für Schritt
- Antrag stellenSchriftlich bei der Behörde; Verfahren und Aktenzeichen nennen.
- Zweck nennenZum Beispiel: Widerspruch vorbereiten.
- Termin oder Übersendung klärenEinsicht bei der Behörde; Ausnahmen sind möglich.
- Kopien anfordernAuszüge selbst fertigen oder Ablichtungen erhalten.
Fristen
- Die Behörde darf die Einsicht bei bestimmten Gründen verweigern (§ 29 Abs. 2 VwVfG (Bund; Land: Art. 29 BayVwVfG, § 29 VwVfG NRW, Berlin VwVfG Bln, siehe Überblick)).
- Entwürfe und Vorbereitungsmaterial sind bis zum Verfahrensabschluss ausgenommen.
- Kosten für Kopien sind möglich; Betrag hier nicht geprüft.
- Für Datenauskunft nach DSGVO und Zugang zu Informationen nach IFG gelten eigene Vorschriften.
Vertiefung · Rechtsgrundlagen, Zahlen und Praxis – für Beratung und Fachkräfte
Anspruch
Nach § 29 Abs. 1 VwVfG (Bund; Land: Art. 29 BayVwVfG, § 29 VwVfG NRW, Berlin VwVfG Bln, siehe Überblick) hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt das nicht für Entwürfe zu Entscheidungen und die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Nach § 29 Abs. 2 kann die Behörde die Einsicht ablehnen, wenn sie die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung beeinträchtigen würde, dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereitete, Vorgänge nach Rechtsvorschrift geheim gehalten werden müssen oder berechtigte Interessen der Beteiligten oder Dritter dies verlangen. Die Einsicht erfolgt bei der aktenführenden Behörde (Abs. 3).
Sozialrecht
§ 25 Abs. 1 SGB X entspricht dem im Kern. Nach Abs. 5 können Beteiligte Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen; bei elektronischen Akten kann die Behörde verschiedene Formen der Einsicht anbieten, und sie kann Kostenersatz verlangen.
Frage zu Ihrer Lage, die diese Seite nicht beantwortet? Schreiben Sie uns oder nutzen Sie das Kontaktformular – wir sagen Ihnen, welche Stelle zuständig ist und was Sie dort mitnehmen sollten. Kostenlos, ohne Rechtsberatung im Einzelfall.