✉️ Vorladung und Vernehmung
Kurz erklärt
Sie bekommen einen Brief: „Vorladung als Beschuldigter“. Dann wird gegen Sie ermittelt.
Bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft sind Sie verpflichtet zu erscheinen (§ 163a Abs. 3 StPO). Für die Polizei nennt das Gesetz diese Pflicht nicht. Das Erscheinen bedeutet aber nicht, dass Sie aussagen müssen.
Am Anfang der Vernehmung muss man Ihnen sagen, was Ihnen vorgeworfen wird. Man muss Ihnen Ihre Rechte nennen: schweigen und einen Verteidiger fragen.
Sie können sich auch schriftlich äußern, müssen es aber nicht.
Schritt für Schritt
- Schreiben prüfenWer lädt? Polizei oder Staatsanwaltschaft? Welche Tat? Welcher Termin?
- Vor dem Termin Rat holenSie dürfen vorher einen Verteidiger befragen. Der Verteidiger kann Akteneinsicht beantragen.
- Termin absprechenWenn Sie nicht können, melden Sie sich rechtzeitig schriftlich.
- Bei der VernehmungHören Sie die Belehrung. Sie müssen nichts sagen. Unterschreiben Sie nur, was Sie verstanden haben.
Fristen
- Ein Anhörungsbogen ist keine Pflicht zur Stellungnahme zur Sache.
- Unwahre Angaben können neue Probleme schaffen; im Zweifel zunächst schweigen.
- Vernehmungen mit Drohung, Täuschung oder Versprechen sind verboten (§ 136a StPO).
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Rechtsgrundlagen
Nach § 163a Abs. 1 StPO ist der Beschuldigte vor Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, außer das Verfahren wird eingestellt; in einfachen Sachen genügt eine schriftliche Äußerung. Nach § 163a Abs. 2 StPO sind Beweiserhebungen, die der Beschuldigte zu seiner Entlastung beantragt, zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind. Nach § 163a Abs. 3 StPO ist der Beschuldigte verpflichtet, auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Bei der Polizei gelten nach § 163a Abs. 4 StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 2 bis 5 und § 136a StPO entsprechend.
Belehrung
§ 136 Abs. 1 StPO: Bei Beginn der Vernehmung ist zu eröffnen, welche Tat zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Der Beschuldigte ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und dass er jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. Nach Satz 3 und 4 ist auf die Möglichkeit des Verteidigerkontakts und auf anwaltliche Notdienste hinzuweisen, nach Satz 5 auf die Kostenfolge nach § 465 StPO bei Bestellung eines Pflichtverteidigers, nach Satz 6 auf die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung und des Täter-Opfer-Ausgleichs.
Grenzen
Ob und wie Polizeiladungen im Einzelfall durchgesetzt werden können, wurde nicht im Detail geprüft.
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