🤐 Schweigerecht und verbotene Methoden
Kurz erklärt
Sie müssen sich zu dem Vorwurf nicht äußern. Das ist Ihr gutes Recht.
Zu Ihrer Person (zum Beispiel Name) sind Angaben in der Regel nötig. Zur Tat dürfen Sie schweigen.
Die Vernehmenden dürfen Sie nicht quälen, nicht müde machen, nicht täuschen und nichts versprechen, was das Gesetz nicht vorsieht. Wenn das doch geschieht, darf die Aussage nicht verwendet werden.
Sie können sagen: „Ich möchte zuerst mit einem Verteidiger sprechen.“
Schritt für Schritt
- Recht erinnernSagen Sie ruhig, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.
- Verteidiger verlangenSie dürfen jederzeit einen Verteidiger befragen.
- Nichts unter Druck unterschreibenLesen Sie das Protokoll und lassen Sie Fehler korrigieren.
Fristen
- Angaben zur Person sind von Angaben zur Sache zu unterscheiden.
- Auch spontane Äußerungen gegenüber Polizisten können Bedeutung bekommen.
- Verbotene Methoden führen zum Verwertungsverbot, auch wenn Sie zustimmen (§ 136a Abs. 3 StPO).
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Schweigerecht
§ 136 Abs. 1 StPO: Der Beschuldigte ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Diese Belehrung gilt für Vernehmungen durch Richter, Staatsanwaltschaft und (über § 163a Abs. 4 StPO) Polizei.
Verbotene Vernehmungsmethoden
§ 136a Abs. 1 StPO verbietet, die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung durch Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung oder Hypnose zu beeinträchtigen; ebenso unzulässige Drohungen und das Versprechen gesetzlich nicht vorgesehener Vorteile. Nach § 136a Abs. 3 StPO dürfen so erlangte Aussagen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
Nicht geprüft
Die Rechtsprechung zum Umgang des Gerichts mit Schweigen, zu Angaben zur Person und zu Aussagen ohne Belehrung wurde in dieser Fassung nicht ausgewertet. Ein Verteidiger kann das im Einzelfall einordnen.
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