📬 Strafbefehl und Einspruch (2 Wochen)
Kurz erklärt
Ein Strafbefehl kommt per Post, mit Zustellung. Er ist eine Strafe ohne Hauptverhandlung.
Sie haben zwei Wochen ab Zustellung für den Einspruch. Er geht schriftlich oder mündlich zu Protokoll an das Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat (§ 410 StPO).
Ohne rechtzeitigen Einspruch ist der Strafbefehl wie ein rechtskräftiges Urteil. Der Einspruch kann auf einzelne Punkte beschränkt werden, zum Beispiel auf die Höhe der Tagessätze.
Holen Sie sich früh Rat. Im Strafbefehl darf auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung stehen, wenn Sie einen Verteidiger haben.
Schritt für Schritt
- Zustellungsdatum notierenAuf dem Umschlag oder der Zustellungsurkunde steht das Datum. Die Frist beginnt damit.
- Rat holenEin Verteidiger prüft, ob Einspruch sinnvoll ist.
- Einspruch einlegenSchriftlich oder zur Niederschrift beim Gericht. Nicht erst am letzten Tag.
- Bei Versäumnis prüfenOhne Verschulden versäumte Frist: Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses beim Gericht der versäumten Frist beantragen (§ 45 Abs. 1 StPO) und die versäumte Handlung binnen dieser Frist nachholen (§ 45 Abs. 2 StPO).
Fristen
- Nach Einspruch ist das Gericht an den Strafbefehl nicht gebunden (§ 411 Abs. 4 StPO). Das Ergebnis kann anders ausfallen.
- Der Einspruch kann bis zur Verkündung des Urteils in erster Instanz zurückgenommen werden (§ 411 Abs. 3 StPO).
- Eine verspätete Frist führt zur Verwerfung des Einspruchs; dagegen ist sofortige Beschwerde binnen einer Woche möglich (§ 411 Abs. 1, § 311 Abs. 2 StPO).
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Frist und Form
§ 410 Abs. 1 StPO: Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ohne rechtzeitigen Einspruch steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Zulässige Rechtsfolgen
§ 407 Abs. 2 StPO nennt unter anderem Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis (Sperre höchstens zwei Jahre) sowie Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat.
Nach dem Einspruch
§ 411 StPO: Unzulässige Einsprüche werden ohne Hauptverhandlung verworfen (sofortige Beschwerde binnen einer Woche, § 311 Abs. 2 StPO). Sonst wird Termin zur Hauptverhandlung bestimmt. Bei Beschränkung auf die Tagessatzhöhe kann im Beschlussverfahren entschieden werden, wenn alle zustimmen. Der Angeklagte kann sich durch einen Verteidiger mit Vollmacht vertreten lassen (§ 411 Abs. 2 mit § 420 StPO). Das Gericht ist an den Ausspruch des Strafbefehls nicht gebunden. Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung (§ 412 StPO) wurden hier nicht geprüft.
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